Satzung zur Aufhebung des Tarifes für die Benutzung der städtischen Minigolfanlage im Freizeitpark Rheinbach

 

Aufgrund des § 7 Abs.l der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286), hat der Rat der Stadt Rheinbach mit Beschluss vom 23.09.2024 folgende Aufhebungssatzung beschlossen:

 

§1 Aufhebung

Der Tarif für die Benutzung der städtischen Minigolfanlage im Freizeitpark Rheinbach vom 08.05.1978, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 02.05.2016 wird aufgehoben.

 § 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Bekanntmachungsanordnung 

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweise auf die Rechtsfolgen nach der Gemeindeordnung NW

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286), wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

  

Rheinbach, den 25.09.2024

 

 Ludger Banken

Bürgermeister