Stadtforum 2026: Konstruktiver Austausch nach 100 Tagen im Amt

Frage:

Die Mitarbeitenden des Eine-Welt-Ladens (Ladenlokal Prümer Wall) sind alle ehrenamtlich tätig. Die meisten Mitarbeitenden nutzen für ihren Arbeitsweg das Auto und parken auf dem Prümer Wall. Der Umfang der ehrenamtlichen Tätigkeit erfüllt nicht die Bedingung, um die Ehrenamtskarte NRW zu erhalten. Wäre es möglich, dass der Verein für sich eine Ehrenamtskarte bekommt und somit die neu eingeführte Regelung (kostenfreies Parken für Ehrenamtskarteninhabende) nutzen kann?

Antwort:

Die Landesregierung hat kürzlich die Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte auf vier Wochenstunden ehrenamtlicher Tätigkeit herabgesetzt. Auch deshalb hat die Stadtverwaltung sich entschieden den Inhabenden einer Ehrenamtskarte NRW und der Jubiläums-Ehrenamtskarte NRW das kostenfreie Parken von bis zu drei Stunden auf den Wällen zu ermöglichen und damit ein klares Kriterium geschaffen. Es ist uns bewusst, dass es darüberhinausgehende Bedürfnisse von Vereinen gibt und wir wollen dort auch in den direkten Austausch gehen. 

Frage:

Ist die Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße im Verkehrsentwicklungsplan enthalten? Wird sie umgesetzt?

Antwort:

Im Frühjahr wird der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) vorgestellt. In diesem Prozess wurden viele Gespräche mit der Bürgerschaft, verschiedenen Experten, Schülervertretungen, dem ADFC, dem ADAC, dem Gewerbeverein u.a. geführt, um Wünsche zu sammeln und ein Leitbild entwickelt. Daraus wurde verschiedenen Maßnahmen abgeleitet und einige Grundlagen geschaffen. Die Hauptstraße attraktiver zu gestalten, ist dabei ein Thema, das im Fokus steht. Es gab auch eine Begehung mit verschiedenen Interessenvertretern und Ladeninhabenden. Der Stadtverwaltung ist es wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, die von ganz Rheinbach getragen wird. Bei der Hauptstraße handelt es sich um eine wichtige Verkehrsader für den gesamten Verkehr aus südlicher Richtung, aus Merzbach in Richtung Meckenheim. Der nächste Schritt wird sein, die Verbindung über die Grabenstraße bis zu dem ehemaligen Hotel Ecke Löherstraße/Vor dem Voigtstor von einer Einbahnstraße zu einem Zwei-Richtungsverkehr umzuwandeln. Der Bauausschuss hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die Ausschreibung der Bauarbeiten soll im Herbst 2026 erfolgen. Momentan laufen Planungsarbeiten und Schadstoff/Bodenuntersuchungen, um Vorkehrungen für den Abriss des ehemaligen Hotels zu treffen und dadurch Platz zu schaffen für eine ausreichend breite Kreuzung. Durch einen Zwei-Richtungsverkehr über die Grabenstraße kann die Hauptstraße entlastet und die Grundlage für eine weitere Beruhigung geschaffen werden.

Frage:

Welche Maßnahmen zum Hochwasserschutz wurden bis heute in Wormersdorf veranlasst und welche Maßnahmen sind noch geplant?

Antwort:

Direkt nach der Flut hat die Stadtverwaltung mit Untersuchungen dazu begonnen, wie sich der besonders betroffene, südwestliche Bereich in Wormersdorf besser schützen lässt. Erste Maßnahmen wurden bereits erarbeitet und umgesetzt. Am Ahrweg wurde ein großer Stauraumkanal errichtet. Rinnen und größere Entwässerungssinkkästen wurden gebaut. Mehrere Hundert Kubikmeter Regenrückhaltung sind auf der multifunktionalen Fläche des Festplatzes vorgesehen. Hierfür ist kürzlich der Baubeschluss gefasst worden, um in die weiteren Planungen und Ausschreibungen zu gehen. Ein wichtiger Punkt ist, das von südwestlicher Seite in die Siedlung fließende Wasser abzuleiten. Hierfür ist ein Wall entlang der Gärten Latzstraße und ein größeres Retentionsbecken am Sportplatz geplant. In Bezug auf diese Maßnahme befinden wir uns in der finalen Planungs- und Genehmigungsphase. Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird die Ausführungsplanung abgeschlossen und die Bauarbeiten beauftragt werden können.

Frage:

Die Verkehrssituation auf der L471 Ortsdurchfahrt Wormersdorf (Wormersdorfer Straße) verlangt nach einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit. Warum wurde bisher eine Reduzierung auf 30 km/h für die gesamte Ortsdurchfahrt nicht eingeführt?

Antwort:

In der 4. Runde des Lärmaktionsplans (LAP) ist die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf der Wormersdorfer Ortsdurchfahrt auf 30 km/h als Maßnahme enthalten. Die Stadtverwaltung wurde durch den Rat mit Beschluss des LAP mit der Umsetzung auch bereits beauftragt. Jedoch ist solch eine straßenverkehrsrechtliche Angelegenheit nicht nur Sache der Stadtverwaltung, sondern erfordert die Abstimmung mit weiteren Behörden, z.B. dem Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenbau NRW. Dementsprechend dauert die Umsetzung solcher Maßnahmen manchmal etwas länger. Aktuell befindet sich die Maßnahme noch in der Prüfung bei den zu beteiligenden Behörden. Die Stadtverwaltung ist zuversichtlich, dass in absehbarer Zeit eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit gelingt, ähnlich wie man es für die Ortschaft Oberdrees bereits erfolgreich geschafft hat.

Frage:

Die Bodenbeschaffenheit des Himmeroder Walls ist für mobilitätseingeschränkte Personen, z.B. mit dem Rollator nur schwerlich begehbar. Gibt es Überlegungen, die Oberfläche des Himmeroder Walls barrierefreier umzubauen?

Antwort:

Die Stadt sieht ebenfalls den Handlungsbedarf, das jahrzehntealte Kopfsteinpflaster am Himmeroder Wall und Prümer Wall zu verbessern. Zugleich handelt es sich um eine sehr große Fläche, sodass eine Umgestaltung in dieser Größenordnung derzeit finanziell nicht darstellbar ist. Unabhängig davon bleibt das Thema im Blick, auch wenn die Maßnahme mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Deshalb wird die Stadt prüfen, ob sich hierfür Fördermittel einwerben lassen, etwa im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

Frage:

Wie kann es sein, wenn man vor einem halben Jahr an die Stadt einen Antrag/eine Anfrage bzgl. Vandalismus an einem Auto und der Geschwindigkeitseinhaltung an die Stadt geschrieben hat und bislang keine Antwort bekommen hat?

Antwort:

Grundsätzlich ist es uns sehr wichtig, dass jede Frage beantwortet wird und nicht einfach liegen bleibt. Am besten ist es, Anfragen oder Anliegen über das Mängelmelderportal Meldoo (App) einzureichen, weil sich darüber der individuelle Bearbeitungsstand am transparentesten nachvollziehen lässt. Unabhängig davon können Sie sich mit Ihren Fragen auch jederzeit direkt per Brief, E-Mail oder telefonisch an den Bürgermeister wenden.

Frage:

Teilen Sie als Bürgermeister die Auffassung, dass die Stadtverwaltung Dienstleister für die Bürgerschaft ist?  Sind Sie bereit, dieses Leitbild bei Ihren Mitarbeitern auch weiterzuleben?

Antwort:

Grundsätzlich ist es mein Verständnis als Bürgermeister, dass die Stadtverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Sie ist kein Selbstzweck, sondern hat die Aufgabe, der Bürgerschaft zu dienen. Dieses Selbstverständnis prägt unsere Verwaltung insgesamt und ist inzwischen auch in unserem Führungsleitbild fest verankert. Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in Rheinbach als verlässlicher und serviceorientierter Dienstleister zur Seite zu stehen.

Deshalb ist es wichtig, dass das Leitbild „Es geht um Rheinbach“ und der dahinterstehende Servicegedanke sowohl in der Führung als auch im Arbeitsalltag fest verankert sind. Dies wird von unseren Führungskräften eingefordert - vor allem aber wird dieser Anspruch in vielen Bereichen der Verwaltung bereits ganz selbstverständlich gelebt.

Frage:

Welche Möglichkeiten gibt es, das Pallottigelände und die dort bereits entstandenen Bauruinen weiterzuentwickeln? Es kann doch nicht im Sinne der Stadt sein, dass es dort nicht weitergeht?

Antwort:

Natürlich hat die Stadt ein großes Interesse daran, dass Baugebiete zügig bebaut werden. Die Möglichkeiten der Verwaltung, private Baumaßnahmen zu beschleunigen, sind jedoch begrenzt. Letztendlich haben wir in den letzten Monaten und Wochen Werkzeuge geschaffen und geschärft, um zukünftig solche Situationen zu vermeiden und als Stadt handlungsfähig zu sein. Die Themen Bauturbo, aber auch Baulandmanagement sind in den Fokus gerückt. Und mit diesen Instrumenten will die Stadt stärker die eigenen Interessen wahrnehmen.

Bei dem angesprochenen Gebäude im Pallotti-Areal handelt es sich keineswegs um eine Ruine. Allerdings wurde aufgrund einer Insolvenz der erstellte Rohbau des "Kinder- und Jugendmedizinisches Zentrum" nicht weitergebaut. Der Rohbau wurde an einen neuen Investor weiterverkauft. Die ursprüngliche Nutzung kann nicht mehr umgesetzt werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan muss daher geändert werden. Der Beschluss dazu wurde im September 2025 getroffen. Zurzeit wird die Planung mit dem neuen Investor abgestimmt, so dass in diesem Jahr mit einer Wiederaufnahme der Bautätigkeiten auf dem Grundstück gerechnet wird.

Pallottiner-Gebäude: Auch hier laufen Planabstimmungen mit dem privaten Investor. Es soll geförderter Wohnraum entstehen. Der Abbruchantrag liegt vor.

Pallotti-Areal: Die Flächen befinden sich im Eigentum eines privaten Investors. Der erste Entwicklungsabschnitt steht kurz vor Fertigstellung. Das Flutereignis und der Krieg in der Ukraine haben zu Verzögerungen im Projektablauf geführt. Kostensteigerungen und hohe bauliche Standards erschweren derzeit die zügige Umsetzung von Bauprojekten. Das städtebauliche Konzept mit Mehrfamilienhäusern in zentraler innerstädtischer Lage wird seitens der Stadt weiterhin verfolgt.

Frage:

Die Digitalisierung zieht im Rathaus ein. In welchem Bereich ist der Bürger davon betroffen und was machen diejenigen, die kein Smartphone haben?

Antwort:

Digitale Anwendungen halten zunehmend Einzug in die Verwaltung. Dazu gehört beispielsweise die Einführung der E-Akte, die den Papierverbrauch deutlich reduzieren soll. Gleichzeitig werden verschiedene Verwaltungsleistungen schrittweise digital bereitgestellt. Die Stadtverwaltung entwickelt diese neuen Angebote nicht allein, sondern erhält entsprechende Lösungen auch von Bund und Land und führt sie nach und nach ein. Dieser Entwicklung können und wollen wir uns nicht verschließen. Umso wichtiger ist es, die Veränderungen transparent zu kommunizieren, damit Bürgerinnen und Bürger die neuen Angebote gut nutzen können. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung verfügen über einen digitalen Zugang. Gleichzeitig sollen aber auch diejenigen, die diesen Zugang nicht haben, weiterhin Unterstützung erhalten. In Rheinbach gibt es zahlreiche Initiativen und ehrenamtlich Engagierte, die Hilfestellung im Umgang mit digitalen Angeboten leisten.

Frage:

Bezüglich des Glasfaserausbaus in den Ortschaften von Rheinbach gibt es einen weißen Fleck – er nennt sich Peppenhoven. Laut b:nt gibt es zu wenig Interessierte in diesem Ort. Nach nochmaliger Abfrage durch den ehemaligen Ortsvorsteher ist ausreichend Interessenbereitschaft vorhanden. Von b:nt gibt es aber keine Rückmeldung. Kann die Stadtverwaltung noch einmal auf b:nt einwirken?

Antwort:

Die Stadtverwaltung fragt bei b:nt noch einmal nach, damit ganz Rheinbach vom Glasfaserausbau profitiert.

Frage:

Zu meiner Lebensqualität gehört es dazu, dass ich viele Dinge per Fahrrad erledige. Aber ich bin ziemlich unzufrieden, z.B. das Fahren mit dem Rad auf der Hauptstraße Richtung „Hit“ ist eine Tortur. Da sind z.B. viele Löcher im Fahrbahnrand. Ich wünsche mir ein besseres Fahren mit dem Rad.

Antwort:

In den vergangenen Jahren wurden bereits einige Verbesserungen für den Radverkehr umgesetzt, beispielsweise durch die Einrichtung von Fahrradstraßen. Darauf wollen wir uns jedoch nicht ausruhen, sondern diese Entwicklung fortsetzen und weitere Optimierungen voranbringen. Dazu gehören u.a. auch Fahrbahnausbesserungen. So wird in diesem Jahr der Ölmühlenweg (L113) vom Landesbetrieb Straßen NRW saniert – eine Maßnahme, die nicht nur dem Radverkehr zugutekommt. Auch für die Hauptstraße werden vorbereitend Maßnahmen angegangen. Dazu zählen der Abriss des Hotels, der Umbau der Kreuzung an der Löherstraße und die Umgestaltung der Grabenstraße.

Frage:

Ich habe eine Anregung. In Rheinbach wird über viele Themen gesprochen. Über ein Thema wird bislang sehr wenig gesprochen, außer im Rat und der Stadtverwaltung. Das ist das Thema „Haushalt“. Dabei betrifft das Thema alle (Grundsteuer) und soll deshalb für den Bürger attraktiver gestaltet werden. Meine Bitte ist, diesen Impuls in den Rat und die Verwaltung zu tragen.

Antwort:

In den letzten Wochen wurde über die Themen Haushalt und Konsolidierungspakt auf allen städtischen Kommunikationskanälen informiert. Dazu gehörte auch ein Pressetermin im Rathaus mit anschließenden Berichterstattungen in den Tageszeitungen. Gern nehmen wir die Rückmeldung auf, dass diese Informationen für viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht ausreichen, um sich bei diesen langfristigen haushalterischen Planungen ausreichend berücksichtigt zu fühlen. Der Wunsch nach mehr Dialog und stärkerer Einbindung ist nachvollziehbar.

In einigen Kommunen gibt es beispielsweise Teilbudgets, über die die Bürgerschaft diskutieren kann. In Rheinbach liegt der Schwerpunkt derzeit allerdings darauf, Haushaltslücken zu schließen, Einsparpotentiale zu identifizieren und den Haushalt zu konsolidieren. Eine offene und transparente Kommunikation ist uns dabei sehr wichtig.

Frage:

Der Verein Fidelia Wormersdorf ist ein gemeinnütziger Verein und versucht das kulturelle Leben in Rheinbach, aktiv zu gestalten. Früher haben wir uns über bezahlte Auftritte finanzieren können. Aber die Leute geben weniger für Kultur aus. Aktuell leben wir von zwei Indoor-Veranstaltung, in der Stadthalle und im Stadttheater. Ansonsten behelfen wir uns mit Open-Air-Konzerten, die mehr oder weniger unkostenfrei ablaufen können. Aktuell planen wir ein Konzert ohne Eintrittsgeld im Mai für Senioren, um auch dieser Zielgruppe die kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Wir haben dafür verschiedene Unterstützer gefunden und auch bei der Stadt nachgefragt bzgl. eines Zuschusses oder eines Mieterlasses für die Stadthalle. Das wurde negativ beantwortet. Was hat die Stadt geplant für die Unterstützung gemeinnütziger Kulturvereine?

Antwort:

Vielen Dank für Ihr großes Engagement. Sie leisten viel ehrenamtliche Arbeit und ermöglichen damit, dass auch Menschen kulturelle Angebote wahrnehmen können, die sich diese sonst möglicherweise nicht leisten können. Dieses Engagement wissen wir sehr zu schätzen. Uns erreichen viele ähnliche Anfragen. Gleichzeitig befinden wir uns derzeit in der schwierigen Situation, dass wir einerseits gern attraktive Angebote unterstützen möchten, andererseits jedoch aufgrund der angespannten finanziellen Lage und des verabschiedeten Konsolidierungspaktes bei freiwilligen Leistungen Einschnitte vornehmen müssen. Daher können wir leider nicht mehr in dem Umfang unterstützen, wie es in der Vergangenheit gewesen wäre. Wir bedauern sehr, dass dies eine der Konsequenzen der aktuellen Haushaltslage ist. 

Frage:

Die Straße (Birkenallee) zwischen Ramershoven und Flerzheim ist so ausgefahren, die Lkws haben die ganze Seite wieder aufgerissen. Das ist eine sehr unsichere, üble Strecke. Hat die Stadt Einfluss darauf, dass diese Landesstraße nicht nur ausgebessert wird, sondern auch sicherer gemacht wird, denn sie ist so heftig befahren?

Antwort:

Auch dieses Thema werden wir noch einmal beim Landesbetrieb Straßenbau NRW vorbringen.

Frage

Der Kanal an der Nußbaumstraße am Swistbach ist so schwach, dass bei Starkregen das Wasser trotz Rückhalteventile in die Keller gedrückt wird. Was ist diesbezüglich für den Hochwasserschutz geplant? 

Antwort:

Wir haben drei große Hochleistungspumpen bestellt, die im Falle eines Hochwassers eingesetzt werden können. Sie sollen Wasser aus dem Kanalnetz über die mobilen Schutzelemente hinweg in die Swist pumpen und so zur Entlastung beitragen. Darüber hinaus plant der Erftverband in Zusammenarbeit mit der Stadt den Bau eines sehr großen Regenrückhaltebeckens bei Flerzheim. Dieses soll ein Volumen von rund 1,8 Millionen Kubikmetern und wäre damit etwa doppelt so groß wie die Steinbachtalsperre.

Frage: 

Und was hat es mit den Baggerarbeiten am Swistbach (zwischen Morenhoven und Flerzheim) und den dort abliegenden großen Rohren auf sich?

Antwort:

Der Erftverband wird in Kürze die Kläranlage in Miel stilllegen. Das Abwasser aus Miel soll künftig entlang der Swist in Richtung Flerzheim über diese Rohre gepumpt und transportiert werden. Die Kläranlage in Flerzheim wird zu einer der modernsten Anlagen in Europa ausgebaut und kann künftig deutlich größere Abwassermengen reinigen.

Frage:

Wie ist der Stand der Ansiedlung eines Supermarktes (Versorger) in Wormersdorf, wann ist mit einem Baubeginn und der Eröffnung zu rechnen?

Antwort:

Nach der Offenlage der Bauleitplanung sind noch einzelne Details in den Unterlagen zu ergänzen und mit den einreichenden Personen abzustimmen. Ziel ist es, bis zum Sommer 2026 Baurecht zu schaffen.

Frage:

Was ist unter „effektive Maßnahmen“ zu verstehen, die im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspakt (Ratsbeschluss am 09.02.2026) ergriffen wurden?

Antwort:

Hierzu gehören neben der Verbesserung des Konnexitätsprinzips und der institutionellen Einrichtung einer Sparkommission auch konkrete Sparmaßnahmen, von denen einige schon umgesetzt wurden:

1. Verwaltungsseitige Kostenreduktion: In zwei Haushaltsklausuren wurden verwaltungsintern Einsparmöglichkeiten auf Produktebene identifiziert. Insgesamt konnten Einsparpotenziale in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro erarbeitet werden Beispiel: 20% Kosteneinsparung bei den vom Bürgermeister verantworteten Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen und Verfügungsmittel
2. Einsparungen beim Bau der Feuerwehrwache im Wolbersacker: Durch Anpassungen in der Planung konnten beim Bau der Feuerwehrwache Einsparungen von mehr als 1,5 Mio. Euro erzielt werden. Dabei bleibt die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr weiterhin der zentrale Maßstab.
3. Mehr Kreativität bei Planung und Durchführung von Maßnahmen: Durch eine stärkere Nutzung von Förderprogrammen entstehen für die Stadt geringere oder teilweise keine eigenen Kosten. Beispiel: Erneuerung des Rutschenbergs sowie Verschattung auf Spielplätzen durch Baumpflanzungen
4. Investitionen mit langfristigem Einsparpotenzial: Investive Maßnahmen werden gezielt so umgesetzt, dass sie neben ihrem Nutzen auch langfristig Kosten reduzieren. Beispiel: Die Anpflanzung von Miscanthus-Gräsern trägt zur C02-Reduktion bei und kann zugleich kostspielige bauliche Maßnahmen im Hochwasserschutz ersetzen. Während die Anpflanzung rund 50.000 Euro kostet, würden vergleichbare bauliche Maßnahmen etwas eine Mio. Euro erfordern.

Frage:

Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Feuerwehranlage in Wormersdorf wurde auch der Einbau eines elektrischen Rolltores im großen Gebäude gefordert, um die Abfahrt im Alarmfall beschleunigen zu können. Was wurde dazu veranlasst?

Antwort:

Die Freiwillige Feuerwehr wird in diesem Jahr ein neues Fahrzeug bestellen. Da dieses Fahrzeug höher ist als die derzeit zulässige Durchfahrtshöhe, muss die Durchfahrt entsprechend angepasst werden. Hierzu wird der bestehende Sturz oberhalb des Sektionaltors zurückgebaut und ein neuer Sturz auf Höhe betoniert. Eine Montage des Sektionaltors unterhalb der Decke ist aufgrund der erforderlichen lichten Deckenhöhe nicht mehr möglich. Alternativ wird daher ein Rolltor außen am Gebäude montiert. Die Planung ist abgeschlossen, die statischen Berechnungen liegen vor und entsprechende Haushaltsmittel sind für das Jahr 2026 eingeplant. Der Baubeginn ist voraussichtlich für das Frühjahr 2026 vorgesehen. Die Bauzeit wird auf etwa zwölf Wochen geschätzt.

Frage:

Welche kulturellen Veranstaltungen sind im Rahmen „Kunst findet Stadt“ vom Mai bis September 2026 konkret geplant?

Antwort:

Kunst findet Stadt findet zwischen dem 23. Mai und 15. September statt. In dieser Zeit wird der Stadtraum zur Ausstellungsfläche und präsentiert Kunstwerke auf öffentlichen Plätzen (Outdoor-Ausstellung) sowie in den Schaufenstern (während der Sommerferien). Am 23. Mai ist eine Eröffnungsveranstaltung und am 15. September eine Finissage geplant. Die diesjährige Veranstaltung widmet sich dem Leitthema „Demokratie“. Zum kulturellen Rahmenprogramm gehören Vorträge, Konzerte sowie Führungen durch die Ausstellung. U.a. erwarten wir Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio (Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. und Leiter des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen) zu einem Vortrag am 10.06.2026. Eine Veröffentlichung des vollständigen Programms ist bis Ende März geplant.

Frage:

Die von den Bussen befahrenen Straßen in Wormersdorf, insbesondere die Tomberger Straße, sind von der Winterwitterung beschädigt. Wann beabsichtigt die Stadt diese Schäden zu beseitigen?

Antwort:

Die Tomberger Straße steht auf der Sanierungsliste der Stadt. Diese Liste soll im ersten Halbjahr im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen beraten und beschlossen werden, einschließlich einer entsprechenden Priorisierung der Maßnahmen. Die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken. Unabhängig davon erfüllt die Stadtverwaltung ihre Verkehrssicherungspflicht weiterhin.

Frage:

In den Plänen der Stadt ist auch der Bebauungsplan "Vor dem Pelmig" ausgewiesen. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung zu ergreifen, um die Bebauung in diesem Gebiet voranzutreiben?

Antwort:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist vom 30.08.2019. Ziel ist es, auf diesen Flächen Wohnraum durch einen privaten Investor zu entwickeln. Entsprechende Optionsverträge liegen bereits vor. Aktuell ruht das Planverfahren aufgrund bodendenkmalpflegerischer Anforderungen sowie eines hohen Erschließungsaufwands, insbesondere im Hinblick auf die Niederschlagswasserbeseitigung. Eine Fortführung des Planverfahrens wäre gegebenenfalls im Rahmen des Baulandmanagements denkbar. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine entsprechende Risikobewertung.

Frage:

Dem Vernehmen nach weist die Turnhalle in Wormersdorf einen erheblichen Reparaturbedarf auf. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung als vordringlich an?

Antwort:

Ein erheblicher Reparaturbedarf kann nicht bestätigt werden. Im vergangenen Jahr wurden bereits verschiedene Maßnahmen durchgeführt: die Instandsetzung der Dachfläche über dem Geräteraum, der Einbau einer Trockenbaudecke im Geräteraum, die Beseitigung von Feuchteschäden sowie eine malerische Aufarbeitung der Wandflächen. Darüber hinaus wurde die Beleuchtung an den Wandflächen in der Halle ertüchtigt, die Sicherheitsbeleuchtung erneuert und die Rauch- und Wärmeabzugsanlage instandgesetzt bzw. ertüchtigt. Zudem wurde der Parkettboden in der Halle aufgearbeitet und mit Linien für verschiedene Sportarten versehen. Am Haupteingang wurde eine Rampe als barrierefreier Zugang montiert. Aktuell ist die Montage von Absturzsicherungen an den Gerätetoren beauftragt. Darüber hinaus wurde ein Brandschutzkonzept beauftragt, das im Entwurf vorliegt. In Abstimmung mit der Bauaufsicht soll die Umsetzung im Jahr 2026 beginnen. Mittelfristig ist außerdem der Austausch der Deckenbeleuchtung geplant.

Frage:

Die Turnhalle in Wormersdorf wird auch für Großveranstaltungen genutzt. Dabei kommt es immer wieder zu Konflikten mit Nutzungen durch die Sportvereine. Dies ließe sich durch die Errichtung einer Mehrzweckhalle in Wormersdorf im Baugebiet "Wormersdorf Nr. 15 Mehrzweckhalle Unterdorf" nachhaltig vermeiden. Welche Planungsmaßnahmen hat die Verwaltung seit der letzten Beratung des Themas im Rat der Stadt am 7. April 2025 ergriffen?

Antwort:

Der Flächennutzungsplan stellt zwei mögliche Standorte dar. Im Jahr 2000 wurde der Standort "Unterdorf" festgelegt. Im Juni 2003 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Wormersdorf Nr. 15 gefasst. Die betreffende Fläche (ca. 8.400m²) befindet sich mit Ausnahme der Wegeparzellen in Privateigentum. Das Planverfahren wurde bislang nicht weiterverfolgt, und ein Flächenerwerb durch die Stadt ist bisher nicht erfolgt. Für die Schaffung von Bauplanungsrecht wäre ein neuer Aufstellungsbeschluss für den B-Plan zu fassen, da sich gesetzliche Grundlagen wesentlich geändert haben. Parallel dazu ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Im Arbeitsprogramm "Bauleitplanung 2026" ist das Vorhaben mit Priorität 3 eingeordnet. Für die Durchführung des Planverfahrens sind im Haushalt 2026 keine Mittel eingeplant.

Frage:

Wann werden die in die Kernstadt führenden Straßen (von Meckenheim, Merzbach, Peppenhoven) instandgesetzt?

Antwort:

Die Sanierung dieser Landesstraßen liegt in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Dies gilt auch für die innerörtlichen Abschnitte. Für die L113, aus Richtung Merzbach kommend, ist in diesem Jahr eine Sanierungsmaßnahme im Abschnitt zwischen Forsthaus und Wilhelmsplatz geplant.

Frage:

Welche Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur, z.B. in Bordsteinen, auch in Wohngebieten zu forcieren?

Antwort:

Die Errichtung öffentlicher Ladestationen gehört nicht zu den originären Aufgaben der Stadt Rheinbach. Dennoch sucht die Stadt aktiv das Gespräch mit potenziellen Betreibern, um das Ladenetz in Rheinbach weiter auszubauen und zu verbessern. Erste Anlagen wurden bereits errichtet.

Frage:

Spricht etwas dagegen, die Gerbergasse gegen die Einbahn für Radfahrende zu öffnen?

Antwort:

Die Anfrage wird aufgenommen und beim nächsten Verkehrstermin gemeinsam mit dem Verkehrskommissariat der Polizei geprüft. Zusätzlich wird die antragstellende Person erbeten, eine entsprechende Eingabe einzureichen. Eine Einbahnstraße kann für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit maximal 30km/h beträgt, Straße eine ausreichende Breite aufweist und die Verkehrsführung übersichtlich ist. Nach einer ersten Einschätzung scheinen die Kriterien für eine Öffnung erfüllt zu sein. Unabhängig davon ist ein Anhörverfahren gemäß Straßenverkehrsordnung durchzuführen.

Frage:

Am 26.04.1999 habe ich an den Rat der Stadt Rheinbach einen Antrag auf Neugestaltung des Wilhelmsplatzes mit dem Bau eines Kreisels gestellt. Meines Wissens hat der CDU-Stadtverband in den Nullerjahren diese Idee ebenfalls aufgegriffen. Laut dem integrierten Handlungskonzept "Masterplan Innenstadt" ist vorgesehen, den Knotenpunkt am Wilhelmsplatz umzugestalten und dabei den Verkehr zu optimieren. Teil der Planung ist, den Wilhelmsplatz als Kreisel auszuführen. Durch diese Maßnahme soll der Verkehrsfluss verstetigt und Rückstau reduziert werden. Sehen Sie im Zuge der Öffnung der Graben- und Löherstraße eine baldige Umsetzung dieser Maßnahme und wenn Ja, in welchem Zeitraum?

Antwort:

Verkehrsoptimierungen werden im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzepts untersucht. Der Masterplan Innenstadt zeigt dabei städtebauliche Schwachstellen auf und formuliert mögliche Lösungsansätze. Ein Kreisverkehr kann ein möglicher Ansatz zur Verstetigung des Verkehrsflusses sein, ist derzeit jedoch nicht Bestandteil einer konkreten Planung. Eine solche Planung kann erst auf Grundlage der Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) erfolgen. Der VEP kann auch andere Lösungsansätze aufzeigen und betrachtet die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gesamten innerstädtischen Verkehrsnetz.