Bundesweiter Aktionstag für eine auskömmliche Kommunalfinanzierung
Die Städte und Gemeinden stehen bundesweit unter erheblichem finanziellem Druck. Während Bund und Länder den Kommunen zunehmend neue Aufgaben übertragen, bleibt eine ausreichende finanzielle Ausstattung vielfach aus. Die Folgen sind wachsende Haushaltsdefizite, sinkende Handlungsspielräume und ein zunehmender Investitionsstau.
Unter dem Motto „Ohne starke Kommunen gibt es keinen starken Staat“ haben die Bürgermeister der linksrheinischen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis – Christian Lanzrath (Alfter), Christian Mandt (Bornheim), Sven Schnieber (Meckenheim), Dr. Daniel Phiesel (Rheinbach), Tobias Leuning (Swisttal) und Swen Christian (Wachtberg) – gemeinsam am 22. Juni am bundesweiten Aktionstag eine gerechte und nachhaltige Kommunalfinanzierung gefordert.
Im Mittelpunkt stehen folgende Forderungen:
- vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt.“),
- nachhaltige Entlastung der kommunalen Haushalte, insbesondere durch den Abbau von Altschulden,
- stärkere Beteiligung von Bund und Ländern an den Sozialkosten,
- mehr finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen sowie
- ein konsequenter Bürokratieabbau mit größerem Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.
Bürgermeister Dr. Daniel Phiesel, Rheinbach: "Wenn Bund und Land neue Rechtsansprüche oder Standards schaffen, müssen sie diese auch vollständig finanzieren.
Daher brauchen wir eine dauerhafte Entlastung und eine komplette Neuaufstellung der kommunalen Finanzen. Jeder Euro des gigantischen Defizits in den Kommunen fehlt bei Investitionen in die Zukunft, etwa für moderne Schulen, sichere Straßen, besseren Hochwasserschutz sowie attraktive Sport-, Freizeit- und Kulturangebote.
Soziale Aufgaben sind gesamtstaatliche Aufgaben. Rheinbach übernimmt Verantwortung für Familien, Kinder, Senioren und Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die enorm gestiegenen Kosten im Sozialbereich können wir jedoch nicht mehr stemmen. Hier sind Bund und Land stärker gefordert.
Mehr Verantwortung braucht auch mehr Handlungsspielraum. Die Kommunen vor Ort wissen am besten, wo Investitionen nötig sind. Ob bei Schulen, Verkehrssicherheit, Radwegen oder der Entwicklung unserer Ortskerne. Dafür braucht Rheinbach mehr finanzielle Freiheit und weniger starre Vorgaben.
Wir müssen weg von einer unübersichtlichen und überbordenden Förderlandschaft mit zu viel Bürokratie, Verzögerungen und unnötigem zusätzlichem Personalbedarf. Weniger Vorschriften sowie direktere und einfachere Finanzierungen würden helfen, Vorhaben in Rheinbach schneller umzusetzen."
