2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach vom 2. November 2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1353), in Kraft getreten am 1. Januar 2022, hat der Rat der Stadt Rheinbach in seiner Sitzung am 20. Juni 2022 folgende 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach vom 2. November 2020 beschlossen:

§ 1
Änderung der Satzung

§ 15 der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach erhält folgende Fassung:
 

§ 15
Beigeordnete

Die Stadt Rheinbach wählt zwei Beigeordnete.

Eine*r der Beigeordneten wird durch Beschluss des Rates zur allgemeinen Vertretung der*des Bürgermeisterin*Bürgermeisters bestellt. Sie*Er führt die Amtsbezeichnung „Erste*r Beigeordnete*r.

Ist der*die Erste Beigeordnete an der Vertretung gehindert, so tritt an seine*ihre Stelle der*die weitere Beigeordnete.

 

§ 2
Inkrafttreten

Die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise auf die Rechtsfolgen nach der Gemeindeordnung NW

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1072), in Kraft getreten am 1. Juni 2022 durch Bekanntmachung vom 7. März 2022 (GV. NRW. S. 286), wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Rheinbach, den 28. Juni 2022

Ludger Banken

Bürgermeister