Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheinbach vom 29.06.2021 - Rheinbacher Stadtordnung - RheinSO -

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Rheinbach

vom 29.06.2021

Rheinbacher Stadtordnung
-RheinSO-

Präambel

Für ein gutes Miteinander und ein gepflegtes Stadtbild sowie aus Respekt und Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen hat der Rat der Stadt Rheinbach die Rheinbacher Stadtordnung beschlossen. Sie verpflichtet alle Rheinbacher Bürger*Innen sowie Besucher*Innen sich im Gebiet der Stadt Rheinbach an die hier beschriebenen Regeln zu halten und so zu einem guten und verträglichen Miteinander beizutragen sowie dafür zu sorgen, dass das Stadtbild und unsere Umwelt gepflegt, geachtet und nachhaltig geschützt werden.

Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 31 des Gesetztes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG-), in der Fassung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV. NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2020 (GV. NRW. S. 456a) und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landes-Immissionsschutzgesetz – LImschG-), in der Fassung vom 18.03.1975 (GV NRW S. 232/SGV. NRW. 7129), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.07.2011 (GV. NRW. S. 358), wird für das Gebiet der Stadt Rheinbach gemäß Beschluss des Rates vom 28.06.2021 sowie mit Zustimmung der Bezirksregierung vom 09.11.2020 folgende Verordnung erlassen: ... (zum vollständigen Text)