1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach vom 2. November 2020

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 1. Januar 2019 (Absatz 1) und 1. Januar 2021 (Absatz 2), hat der Rat der Stadt Rheinbach in seiner Sitzung am 26. April 2021 folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rheinbach vom 2. November 2020 beschlossen:
 

§ 1
Änderung der Satzung

Die Präambel erhält folgende Fassung:
Aufgrund von § 7 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994, S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.09.2020 (GV. NRW. S. 915.), hat der Rat der Stadt Rheinbach am 2. November 2020 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl des Rates - betreffend die Regelung des § 11 Absatz 6 mit der erforderlichen zwei Drittel Mehrheit - folgende Hauptsatzung beschlossen.

Der § 4 - Bezeichnung von Gemeindeteilen in Personenstandsbüchern und -urkunden - ist ersatzlos zu streichen. Die nachfolgenden Paragraphen werden entsprechend durchnummeriert.

§ 16 Öffentliche Bekanntmachungen (bisher § 17) erhält folgende Fassung:

§ 16
Öffentliche Bekanntmachungen

  1. Soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, werden Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Rheinbach, unter Angabe des Bereitstellungstages durch die Veröffentlichung im Internet unter www.rheinbach.de vollzogen.
    Nachrichtlich wird auf die Bereitstellung im Internet am Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus, Schweigelstraße 23 hingewiesen.
    Darüber hinaus erfolgt ergänzend eine nachrichtliche Veröffentlichung der Öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt „kultur und gewerbe“.
    Die Öffentlichen Bekanntmachungen stehen der Öffentlichkeit während der Dienststunden im Rathaus zur kostenlosen Einsichtnahme zur Verfügung.
  2. Soweit der Vollzug Öffentlicher Bekanntmachungen im Internet gesetzlich nicht zulässig oder gesetzlich nicht ausreichend sind, werden diese durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“ vollzogen.
    Für diese erfolgt ergänzend eine nachrichtliche Veröffentlichung der Öffentlichen Bekanntmachungen im Internet unter www.rheinbach.de; unter der Rubrik Aktuelles/Öffentliche Bekanntmachungen).
  3. Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden über die Internetseite http://session.rheinbach.de/bi/info.asp bekannt gemacht.
    Zusätzlich erfolgt ein Aushang an der Bekanntmachungstafel im Rathaus, Schweigelstraße 23. Bei der Bestimmung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungsfristen zu beachten. Auf den einzelnen Bekanntmachungen sind der Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme zu bescheinigen. Die Abnahme darf frühestens am Tage nach der Ratssitzung erfolgen.

§ 2
Inkrafttreten

Die Änderungssatzung tritt am 1. Juni 2021 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise auf die Rechtsfolgen nach der Gemeindeordnung NW

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759, ber. 2019 S. 23), in Kraft getreten am 1. Januar 2019 (Absatz 1) und 1. Januar 2021 (Absatz 2), wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  • eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Rheinbach, den 11. Mai 2021

Ludger Banken
Bürgermeister