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Wahlen

Kommunalwahlen am 13.09.2020 sowie ggf. Stichwahl am 27.09.2020

Am 13.09.2020 finden die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt.

Anlässlich dieser Kommunalwahlen werden Sie als wahlberechtigte/r Bürger/in in Rheinbach aufgerufen, die folgenden Gremien und Personen zu wählen:

  • Landrätin/Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
  • Mitglieder des Kreistages
  • Bürgermeisterin/Bürgermeister der Stadt Rheinbach
  • Mitglieder des Stadtrates der Stadt Rheinbach

Wahlberechtigt für die Wahl in einem Wahlgebiet ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebiets hat.

Der Wahlausschuss der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 26.11.2019 das Gemeindegebiet gemäß § 4 Kommunalwahlgesetz in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2020 in 18 Wahlbezirke eingeteilt.

Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2019 ergab sich die Notwendigkeit, die Einteilung der Wahlbezirke zu überprüfen. Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 17.02.2020 eine auf der Basis des v.g. Urteils abgeänderte Einteilung der Wahlbezirke des Stadtgebietes beschlossen. 

Mit der Einteilung des Gemeindegebietes in die 18 Wahlbezirke wurde zudem die Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der/des Bürgermeister/s sowie des Rates anlässlich der Kommunalwahlen 2020 veröffentlicht.

Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl der Landesverfassung widerspricht, sodass die bisherigen Regelungen zur Stichwahl wieder rechtskräftig werden. Daher kann es je nach Ergebnis der Wahlen zur/zum Landrätin/Landrat oder zur/zum Bürgermeister/in am 13.09.2020 zu einer Stichwahl am 27.09.2020 kommen.

Fragen und Antworten zum v.g. Urteil finden Sie auf der Internetseite des Verfassungsgerichtshofes für das NRW.

 

Weitere Auskünfte erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, wahlamt@stadt-rheinbach.de, Tel. 0 22 26/917 214.

 

 

Beantragung der Briefwahl

Sofern Sie am 13.09.2020 bzw. ggf. am 27.09.2020 nicht persönlich im Urnenwahlbezirk wählen, haben Sie die Möglichkeit Briefwahl zu beantragen.

(Der Link zur Beantragung der Briefwahl wird zu gegebener Zeit an dieser Stelle veröffentlicht.)

 

 

Bewerbung als Wahlhelfer/in

Sofern Sie die Stadt Rheinbach bei der Durchführung von Wahlen unterstützen möchten, haben Sie die Möglichkeit, sich als Wahlfer/in zu bewerben. Hierfür steht Ihnen ein Online-Tool "Bewerbung als Wahlhelfer/in" zur Verfügung.

 

 

Wahlergebnisse

Ergebnisse zur Europawahl 2019 finden Sie auf der Internetseite der kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur

Ergebnisse der bisherigen

  • Europawahlen
  • Bundestagswahlen
  • Landtagswahlen
  • Kommunalwahlen

finden Sie ebenfalls auf der Link zu Wahlergebnissen zur kommunalen Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Ruhr

Dort ist auch das Ergebnis der vorherigen Europawahlwahl vom 25.05.2014 (damals verbunden mit der Kommunalwahl) abrufbar.