Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch zum Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung unter Anwendung des § 13 a Baugesetzbuch

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 29.09.2026 den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“ einschließlich der Begründung sowie die Erweiterung des Geltungsbereiches gebilligt und die Veröffentlichung des Entwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Gemäß § 13a (2) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 (3) BauGB wird von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung befindet sich zentral im Ortsteil Wormersdorf und umfasst nunmehr ca. 0,78 ha. Nach Aufstellungsbeschluss hat sich der Geltungsbereich in südliche, westliche und nordwestliche Richtung erweitert und wird nun wie folgt abgegrenzt: 

  • Im Norden durch den Verlauf der öffentlichen Straße „In den Gärten“

  • Im Osten durch die bestehende Bebauung

  •  Im Süd-Osten und Süden durch die Straßen „Unterdorf“ (Kreisstraße K 16) und „Wormersdorfer Str.“ (Landesstraße L 471)

  • Im Westen durch die bestehende Bebauung

Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. 

Der Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“ wurde am 15.03.2022 gefasst und am 29.04.2022 ortsüblich bekannt gemacht.

Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 (1) BauGB sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB wurde gemäß § 13a (2) Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 (2) Nr. 1 BauGB abgesehen.

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 13a (3) Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet. Hierzu bestand in der Zeit vom 29.04.2022 bis einschließlich 20.05.2022 Gelegenheit zur Äußerung.

 

Ziel- und Zweck des Bebauungsplanes

Ziel der 2. Änderung des Bebauungsplans ist die Anpassung der Gemeinbedarfsflächen an den gestiegenen Raumbedarf der Grundschule, insbesondere im Hinblick auf den ab dem Schuljahr 2026/27 bestehenden Anspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule (OGS). Hierzu sollen Flächen für eine Mensa und zusätzliche Pausenhofflächen gesichert werden.

Darüber hinaus wird die Zweckbestimmung der Gemeinbedarfsflächen um eine „sozialen Zwecken dienende Einrichtung“ ergänzt. Damit soll neben der bisherigen Schulnutzung auch die zukünftige Unterbringung weiterer öffentlicher Nutzungen entsprechend dem Bedarf der Stadt ermöglicht werden.

Ferner werden die bereits festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen an den tatsächlichen, topographisch bedingten Flächenbedarf und den derzeitigen Ausbauzustand angepasst. Die davon betroffenen privaten Grundstücks- und überbaubaren Grundstücksflächen werden entsprechend zurückgenommen. Die Festsetzungen im Übergangsbereich zwischen dem Allgemeinen Wohngebiet (WA) und den Gemeinbedarfsflächen werden zur Klarstellung präzisiert; Änderungen der bisherigen Gebietsausweisung ergeben sich hierdurch nicht.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung, wird gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit 

in der Zeit vom 8. Oktober 2026 bis einschließlich 10. November 2026

im Internet veröffentlicht und kann unter

https://www.rheinbach.de/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen

eingesehen werden.

Zusätzlich werden die Unterlagen während der Veröffentlichungsfrist im Rathaus Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.1 Stadtentwicklung, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss (Altbau), während der allgemeinen Dienststunden von

Montag bis Donnerstag    

8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

öffentlich ausgelegt.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende wesentlichen Unterlagen, die zum Download bereitstehen bzw. ausliegen:

  • Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan mit Geltungsbereich des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung; Stand: Beschluss zur öffentlichen Auslegung und förmlichen TÖB-Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 

  • Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 1. Änderung; Stand: Satzungsbeschluss

  • Übersichtslageplan mit Geltungsbereich des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung; Stand: Aufstellungsbeschluss

  • Übersichtslageplan mit Geltungsbereich des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung; Stand: Beschluss zur öffentlichen Auslegung und förmlichen TÖB-Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 

  • Zeichnerischer Bestandteil zum Entwurf des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung; Stand: Beschluss zur öffentlichen Auslegung und förmlichen TÖB-Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 

  • Textliche Festsetzungen zum Entwurf des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung; Stand: Beschluss zur öffentlichen Auslegung und förmlichen TÖB-Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB 

  • Begründung zum Entwurf des Bebauungsplans Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung; Stand: Beschluss zur öffentlichen Auslegung und förmlichen TÖB-Beteiligung gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

 

Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen

Während des Beteiligungszeitraums können Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf abgegeben werden. Die Unterlagen zum Bauleitplanverfahren sind zudem in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse https://www.bauleitplanung.nrw.de/ zugänglich. 

Das Sachgebiet Stadtentwicklung berät darüber hinaus gerne telefonisch (02226/917-253) und per E-Mail unter beteiligung-601@stadt-rheinbach.de .

Während der Dauer der Veröffentlichungs- und Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden, die elektronisch auf der Internetseite der Stadt Rheinbach über den Pfad https://www.rheinbach.de/aktuelle-oeffentlichkeitsbeteiligungen oder an die E-Mail-Adresse beteiligung-601@stadt-rheinbach.de übermittelt werden können. Stellungnahmen können auch schriftlich beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.1 Stadtentwicklung, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach vorgebracht oder zur Niederschrift im Rathaus Rheinbach unter der v.g. Adresse, 2. Obergeschoss (Altbau), Zimmer 202, eingereicht werden. Die vollständige Adresse des Einwenders ist anzugeben.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“, 2. Änderung steht gemäß § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz auf der Internetseite der Stadt Rheinbach über den Pfad https://www.rheinbach.de/oeffentliche-bekanntmachungen zum Download zur Verfügung.

Rheinbach, den 05.10.2026

 

Dr. Daniel Phiesel
Bürgermeister

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