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Wahlen

Bundestagswahl 2017

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.09.2017 finden Sie hier.

Die Ergebnisse der bisherigen Wahlen finden Sie hier.

Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. In Kürze finden Sie die entsprechenden Bekanntmachungen hier an dieser Stelle. Auskünfte erhalten Sie beim Wahlamt der Stadt Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, wahlamt@stadt-rheinbach.de, Tel. 0 22 26/917 353.

BRIEFWAHL KÖNNEN SIE HIER BEANTRAGEN !! (freigeschaltet ab 14.08.2017)

Sofern Sie als Wahlhelfer(in) aktiv in einem Wahlvorstand an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, finden Sie hier weitere Informationen. Anmeldungen, für die wir sehr dankbar sind, richten Sie bitte an die o. a. Adresse.

Hier gelangen Sie zur amtlichen Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl am 24.09.2017.

Hier gelangen Sie zur amtlichen Wahlbekanntmachung für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages am 24.09.2017.

 

Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt!“

Das Volksbegehren ist gerichtet auf den Erlass des folgenden Gesetzes:

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes NRW

vom X. Monat Jahr

Artikel 1

Das Schulgesetz NRW vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 12 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Der Pflichtunterricht für die Schülerinnen und Schüler beträgt in der Sekundarstufe I maximal 180 Jahreswochenstunden.“

2. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:„(2) Das Gymnasium umfasst die Klassen 5 bis 10, in der Aufbauform die Klassen 7 bis 10 (Sekundarstufe I) und die gymnasiale Oberstufe (Sekundarstufe II).“

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Das Gymnasium erteilt mit der Versetzung am Ende der Klasse 10 den mittleren Schulabschluss (Fachoberschulreife) und die Berechtigung zum Besuch der gym­na­si­a­len Oberstufe. Außerdem werden am Gymnasium nach der Klasse 9 ein dem Haupt­schul­ab­schluss gleich­wertiger Abschluss und nach Klasse 10 nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ein dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertiger Abschluss vergeben.“

3. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:„Sie umfasst die Jahrgangsstufen 11 bis 13.“

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:„Der Pflichtunterricht für die Schülerinnen und Schüler beträgt in der Sekundarstufe II maximal 90 Jahreswochenstunden.“

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2017 in Kraft. Es ist erstmals auf die Schuljahrgänge anzuwenden, die sich im Schuljahr 2017/2018 im 5. bis 8. Schuljahrgang befinden. Auf die übrigen Schuljahrgänge ist insoweit das bis zum 31. Juli 2017 geltende Recht weiter anzuwenden.

Begründung:

Zu Artikel 1 Nummer 1: Mit dieser Vorschrift wird bestimmt, dass in allen Schulen der verpflichtende Unterricht wieder maximal 6 Stunden am Tag beträgt. Somit wird Halbtagsunterricht wieder ermöglicht. Daraus folgen Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen, die dieser Vorgabe zur Zeit widersprechen.

Nummer 2: Mit dieser Vorschrift wird bestimmt, dass die Sekundarstufe I des Gymnasiums von Klasse 5 bis Klasse 10 dauert. Damit wird die Rückkehr zur sechsjährigen Mittelstufe als Regel vollzogen. Am Ende der Sekundarstufe I erhalten die Schüler wieder die Mittlere Reife.

Nummer 3: Mit dieser Vorschrift wird bestimmt, dass die Sekundarstufe II des Gymnasiums von Klasse 11 bis Klasse 13 dauert. Die Begrenzung der Jahreswochenstunden führt die Zahl der Grundkurse auf ein sinnvolles Maß zurück.

Zu Artikel 2: Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes: Es gilt für alle neu in die Klasse 5 aufgenommenen Schüler und für die, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits in den Klassenstufen 6 bis 8 sind.

Kostenabschätzung:

Dieses Gesetz verursacht keine Kosten – im Gegenteil, durch den Wegfall der höheren Stundenzahlen entstehen Einsparungseffekte.

Vertrauensperson: Hohenstein, Marcus, Kohlbettstraße 6, 57072 Siegen

Stellvertretende Vertrauensperson: Dr. Klaiber-Lodewigs, Jonas, Vormholzstr. 22, 44801 Bochum

Hier gelangen Sie zur amtlichen Bekanntmachung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt!“

 

Hinweis:

Am 07.06.2017 endete das amtliche Listenauslegungsverfahren. Eine Eintragung ist derzeit nur noch in sogenannte „freie Listen“ möglich, die jedoch nicht von der Stadt Rheinbach verwaltet werden. Informationen hierzu und zum Volksbegehren generell erhalten Sie beim Initiator des Volksbegehrens unter https://www.g9-jetzt-nrw.de/