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Gaststättenangelegenheiten

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Gaststätte

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Nach § 1 Abs. 1 GastG betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) Zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) oder Gäste beherbergt (Beherbungsbetrieb), wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Nach § 2 Abs. 1 GastG ist der Betrieb einer Gaststätte erlaubnisbedürftig. Die Gaststättenerlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. Sie ist auch eine personenbezogene Erlaubnis.

Die Gaststättenerlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Neben dem unterschriebenen Antragsformular sind folgende Unterlagen beim Bürgerbüro der Stadt Rheinbach vorzulegen, um die Zuverlässigkeit des Antragsstellers überprüfen zu können:

  • Miet-, Pacht- oder Kaufvertrag zzgl. Grundrisszeichnung
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Polizeiliches Führungszeugnis – Belegart O –
  • Auskunft aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuerangelegenheiten des Finanzamtes
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Stadtkasse
  • Gesundheitszeugnis / Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz
  • Unterrichtungsnachweis im Umgang mit Speisen und Getränken (nicht erforderlich bei einer Ausbildung zum Koch oder ähnlichem)

Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis beträgt 250,00 €.

Antrag auf Erteilung einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG)

Gemäß § 12 Abs. 1 GastG kann aus besonderem Anlass der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet werden.

Besonders bei Veranstaltungen oder Festen wird oft eine gaststättenrechtliche Gestattung benötigt, da Speisen und Getränke abgegeben werden sollen.

Voraussetzung ist stets, dass ein besonderer Anlass vorliegt. Darunter fallen insbesondere jegliche Art von Vereins- ,Sommer-, Volks- oder Straßenfesten, Kirmessen, Jahrmarkt etc. und sonstige Veranstaltungen, die der Allgemeinheit zugänglich sein müssen Gestattungen werden immer nur für kurzfristige Veranstaltungen erteilt.

Es ist die Vorlage eines entsprechenden schriftlichen Antrags erforderlich. Der Antragsvordruck ist auszufüllen und spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung an das Bürgerbüro der Stadt Rheinbach zurückzusenden.

Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Gestattung beträgt 15,00 €

Formulare

Ansprechpartner

Bettina Hoffmann
Telefon 02226 917-109
Fax 02226 917-140
E-Mail: bettina.hoffmann@stadt-rheinbach.de

Astrid Faßbender
Telefon 02226 917-105
Fax 02226 917-140
E-Mail: astrid.fassbender@stadt-rheinbach.de