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Aktuelle Bauleitplanverfahren

Die Bauleitplanung ist eine der Selbstverwaltungsaufgaben der Stadt, die sich aus den gesetzlichen Vorschriften des § 1 (3) Baugesetzbuch ableiten lässt. Sofern die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Sicherung der städtebaulichen Entwicklung erforderlich ist, hat die Stadt als Träger der Bauleitplanung die Verpflichtung, einen Bebauungsplan aufzustellen. Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplanes seitens der Öffentlichkeit besteht nicht.

Grundsätzlich schreibt das Baugesetzbuch ein verbindliches Regelverfahren für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes vor. Möglichkeiten der Abweichung von diesem Regelverfahren bieten § 13 Baugesetzbuch „vereinfachtes Verfahren“ und § 13 a Baugesetzbuch „beschleunigtes Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“.

Die Übersicht über den Ablaufes eines regulären Bebauungsplanverfahrens (0,04 MB/pdf) liefert Ihnen einen Überblick über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensstufen des Bauleitplanverfahrens.

 

Bebauungsplan Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 „Rheinbach-Merzbach Ortslage“ 5. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch

Uebersichtsplan

- Planung öffentlicher Verkehsflächen -

Ortsteil

Merzbach

Plangebiet

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine ca. 0,51 ha große Fläche im südlichen Siedlungsrand des Rheinbacher Ortsteils Merzbach. Die Abgrenzung im Norden erfolgt durch die südlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke, Gemarkung Neukirchen, Flur 13, Flst. Nr. 226, 37, 318, 135, 142 und 145. Im Westen und Süden wird das Plangebiet von den öffentlichen Straßenverkehrsflächen der Straße Wiesengrund und im Osten durch die Merzbacher Straße (Landstraße L 113) begrenzt. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.

Um die öffentlich-rechtliche Erschließung gem. den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) für sämtliche privaten Grundstücksflächen im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu sichern, ist die anstehende 5. Änderung des Bebauungsplans erforderlich. Ziel der 5. Änderung des Bebauungsplans ist u.a. die Festsetzung von öffentlichen Verkehrsflächen für den zur Grundstückserschließung erforderlichen Teilbereich der vorhandenen Wegeverbindung (Flst. Nr. 275) zwischen der Landesstraße L 113 (Merzbacher Straße) und dem östlichen Abschnitt der öffentlichen Verkehrsfläche „Wiesengrund“.

Um die verkehrliche Sicherheit im öffentlichen Raum ordnungsgemäß zu sichern, sind zudem zeitnah bauliche Maßnahmen innerhalb des geplanten Verkehrskorridors erforderlich. Im Nachgang des Planverfahrens soll daher zeitnah der Straßenausbau der v. g. geplanten öffentlichen Verkehrsflächen angestrebt werden. Hierbei soll der Einmündungsbereich der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen auf die Landesstraße L 113 (Merzbacher Straße) mit in die Planung einbezogen werden, um eine geordnete verkehrliche Abwicklung im Zufahrtsbereich zu gewährleisten. Auf Grundlage der Planung sollen diese Flächen, abweichend von der derzeitigen Nutzung, zukünftig jedoch als Stichstraße ausgebaut werden und somit lediglich der Erschließung einzelner Grundstücke dienen.

Der nicht zur Erschließung der Grundstücksflächen erforderliche südliche Teilbereich der Flächen soll als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung: Fuß- und Radweg festgesetzt werden. Hierdurch soll der derzeitigen Nutzung der Wegeverbindung u. a. als Schulweg Rechnung getragen werden.

Im Zuge der Planung sollen zudem die überbaubaren Grundstücksflächen beidseitig entlang der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen und der Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung sowie für den südlichen und westlichen Bereich entlang der bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen „Wiesengrund“ planungsrechtlich definiert bzw. angepasst werden. Die Planung hierzu soll unter Berücksichtigung des baulichen Bestandes und der vorhandenen planungsrechtlichen Konzeption entlang des nördlichen Abschnitts der öffentlichen Verkehrsflächen „Wiesengrund“ außerhalb des Plangebiets erfolgen. Ziel der Planung ist hierbei eine möglichst homogene Ausbildung von Raumkanten entlang der bestehenden und geplanten öffentlichen Verkehrsflächen. Im Rahmen der anstehenden 5. Änderung des Bebauungsplans sollen zudem insbesondere Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung sowie der zulässigen Anzahl der Wohneinheiten getroffen werden, um die örtliche bauliche und nutzungsspezifische Situation im Plangebiet planungsrechtlich geeigneter zu steuern.

Im südöstlichen Bereich des vorliegenden Geltungsbereichs des Bebauungsplans erfolgten im Vorlauf des vorliegenden Planverfahrens ebenfalls Grundstücksneuordnungen. Hintergrund hierfür war die Umsetzung der offenen Führung des Hennester Baches (Flst. Nr. 209, 115 (teilweise), 116 (teilweise) und 203 (teilweise)) nördlich der Straße „Wiesengrund“ und westlich der Landesstraße L 113 (Merzbacher Straße) im Bereich des südlichen Ortseingangs. Aufgrund der geänderten Nutzungsstruktur der Grundstücksflächen im Rückgriff auf die planungsrechtlichen Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 „Rheinbach Merzbach Ortslage“, Stand 01.01.1980, sollen die Grundstücksflächen südöstlich der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen im Zuge des vorliegenden Verfahrens zur 5. Änderung des Bebauungsplans entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen planungsrechtlich neu zugeordnet werden. Zudem soll für die bachbegleitenden Flächen innerhalb der privaten Grundstücksflächen ein Gewässerrandstreifen festgesetzt werden. Mit den geplanten Festsetzungen der 5. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach-Neukirchen Nr. 2 "Rheinbach-Merzbach Ortslage" soll demnach für den Gesamtbereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung und öffentliche-rechtliche Erschließung sämtlicher im Geltungsbereich befindlichen Grundstücke gewährleistet werden.

Verfahrensschritt

Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch

Der Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach-Neukirchen „Rheinbach-Merzbach Ortslage“, 5. Änderung und die Begründung liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom

08. August 2018 bis einschließlich 07. September 2018

im Rathaus Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, 2. Obergeschoss (Altbau), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag             8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                                               14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag                                     8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen zur öffentlichen Auslegung nicht vor.

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung in der August-Ausgabe 2018 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 54, (Erscheinungstag: 31.07.2018).

Öffentliche Bekanntmachung und Planungsdokumente zum Download (PDF)

Zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes stehen ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung und die auszulegenden Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de  zugänglich.

Öffentliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Rheinbach-Oberdrees Nr. 10 „Am Friedhof“ - Einbeziehung von Außenbereichsflächen im Anschluss an bestehende Wohnbauflächen -

Friedh

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsteil

Oberdrees

Plangebiet

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach-Oberdrees Nr. 10 „Am Friedhof“ umfasst eine ca. 0,9 ha große Fläche im Osten des Rheinbacher Ortsteils Oberdrees. Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegen die Flurstücke 6 (teilweise), 7, 8, 10 und 91 (teilweise), Flur 17, Gemarkung Oberdress. Das Plangebiet wird im Norden von der Bundesstraße B 266 begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang des Greesgrabens, im Süden an der südlichen Grenze entlang des unbefestigten Wirtschaftweges, im weiteren Verlauf, ab Einmündung Stolpstraße an der nördlichen Grenze des Wirtschaftsweges bis zur Höhe der Friedhofserweiterung. Von dort verspringt sie nach Norden entlang der Friedhofsfläche und der südlichen und östlichen Flurstücksgrenze des Flurstückes 9, Flur 17, Gemarkung Oberdrees.

Wesentliche Ziele und Zwecke der Planung

Ziel des Planverfahrens ist die Schaffung von Bauland im Rahmen einer Ortsarrondierung, insbesondere für ortsansässige Bauinteressierte, da eine Innenentwicklung in Ermangelung von geeigneten Flächen und eine Nachverdichtung aufgrund schwieriger Eigentumsverhältnisse nicht möglich ist. Der Bebauungsplan wird aufgrund der geplanten Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den Innenbereich im Sinne der Ortsrandarrondierung gemäß § 13 b Baugesetzbuch aufgestellt. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür werden erfüllt.

Am 11.02.2008 hat der Rat der Stadt Rheinbach die Aufstellung des Bebauungsplanes Oberdrees Nr. 10 „Am Friedhof“ und parallel die Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Oberdrees „Am Friedhof“ beschlossen. Hierbei wurden die Erweiterungsflächen des Friedhofes in die Planung miteinbezogen, da kein Bedarf mehr für diese Flächen besteht.

Zwischenzeitlich gelang es einem Investor, die Grundstücke privater Eigentümer, bis auf eine Fläche zu erwerben. Da trotz mehrfacher intensiver Bemühungen in der Vergangenheit und mehrfacher Versuche unterschiedlicher Beteiligter der Eigentümer weder zur Mitwirkung, noch zum Verkauf seiner Flächen bewegt werden konnte, hat der Rat der Stadt Rheinbach am 12.04.2018 den Aufstellungsbeschluss neu gefasst und den Geltungsbereich um die v.g. Flächen reduziert.

Gemäß der städtebaulichen Zielvorstellung, weitere Wohnbaugrundstücke im Rahmen einer Ortsrandarrondierung planungsrechtlich vorzubereiten, wird auf Grundlage des Bebauungsplanentwurfs als Art der baulichen Nutzung ein „Allgemeines Wohngebiet“ für eine überwiegend 1-geschossige Einzelhausbebauung festgesetzt. Lediglich im Süden ist ein Baufeld für eine 2-geschossige Bebauung vorgesehen. Auf der Grundlage des Parzellierungsentwurfs, der von Grundstücksgrößen von ca. 400-500 m² ausgeht, können 13 Grundstücke für eine Bebauung mit freistehenden Einzelhäusern angeboten werden, die Zahl der Wohneinheiten ist auf max. 2 Wohneinheiten je Einzelhaus begrenzt. Die Beschränkung der Wohneinheiten soll eine gebietsadäquate Ausnutzung des Wohngebietes, auch im Hinblick auf die Verkehrserzeugung, in Anlehnung an den umgebenden Bestand gewährleisten.

Die Erschließung des Plangebiets soll über eine Stichstraße im Süden in Verlängerung der Stolpstraße erfolgen. Über die Anbindung an die Stolpstraße wird das Plangebiet an das örtliche Verkehrsnetz angebunden. Im Norden sollen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung Fuß- und Radweg festgesetzt werden, um eine Anbindung an den vorhandenen Fuß- und Radweg entlang der B 266 zu erreichen. Im Osten soll der östlich des Greesgrabens gelegene Wirtschaftsweg auf Höhe des bestehenden Grabenübergangs durch einen Fuß- und Radweg an die Stolpstraße mittels Festsetzung von Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung Fuß- und Radweg angebunden werden, um so eine von Spaziergängern genutzte Wegeverbindung in die freie Landschaft zu erhalten. Westlich des Greesgrabens wird zur Gewässerunterhaltung der gesetzlich geforderte Uferrandstreifen als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Die Erschließung innerhalb des Gebietes erfolgt über öffentliche Verkehrsflächen in einem Stichstraßensystem. Das Wenden des Müllfahrzeuges sowie anderer Fahrzeuge wird durch einen Wendestich mit ausreichender Dimensionierung gewährleistet. Die verkehrliche Erreichbarkeit des Flst. Nr. 9 im Westen außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans soll über eine mit Geh- und Fahrrecht zu belastende Fläche in Fortführung der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen erfolgen. Die Erreichbarkeit dieser Flächen von Seiten des im Norden geplanten Fuß- und Radweges wird durch die Festsetzung eines Zufahrtsverbotes ausgeschlossen.

Die Lage des Plangebietes unmittelbar an der B 266 erfordert die Realisierung von aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen innerhalb des Plangebiets aufgrund der Verkehrslärmimmissionen, ausgehend von der Bundesstraße. Als Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des aktiven Schallschutzes werden daher im Norden Flächen für die Realisierung einer 3,50 m hohen Schallschutzwand festgesetzt. Als zusätzliche passive Schallschutzmaßnahmen werden im Plangebiet einzelne räumliche Bereiche festgesetzt, innerhalb derer gem. den Bestimmungen der DIN 4109-2: 2018-1 bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Räumen in Gebäuden, die nicht nur vorübergehend zum Aufenthalt von Menschen dienen, Mindestanforderungen an das gesamte bewertete Bau-Schalldämm-Maß der Außenbauteile (d. h. Fenster, Außenwände und Dachflächen) einzuhalten sind. Zusätzlich werden einzelne räumliche Bereiche festgesetzt, bei denen bei Fenstern von Schlafräumen schallgedämmte, fensterunabhängige Lüftungselemente anzuordnen sind. Des Weiteren sollen gestalterische Festsetzungen u.a. zu Dachformen, - neigungen, -aufbauten und – eindeckungen, Fassadengestaltungen sowie zu Vorgartenzonen und Einfriedungen getroffen werden. Zudem sollen Festsetzungen zur dezentralen Versickerung des anfallenden Oberflächenwassers der privaten Grundstücksflächen mittels Rigolen getroffen werden, da die Aufnahmefähigkeit des vorhandenen Mischwasserkanals in der Stolpstraße nicht ausreichend bemessen ist.

Der rechtsverbindliche Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach stellt für den Bereich des Plangebietes Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Friedhof“ und Flächen für die Landwirtschaft dar. Bei der Einleitung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Rheinbach – Oberdrees Nr. 10 „Am Friedhof“ (Beschluss des Rates vom 11.02.2008) wurde daher für die Ausweisung von Wohnbauflächen parallel die Aufstellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Oberdrees – Am Friedhof beschlossen. Ein gesondertes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes für abweichende Bebauungspläne ist im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach §13b Baugesetzbuch nicht erforderlich. Daher hat der Rat der Stadt Rheinbach den Aufstellungsbeschluss zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Beschluss vom 12.04.2018 aufgehoben. Der Flächennutzungsplan wird nach Rechtskraft des Bebauungsplanes im Wege der Berichtigung angepasst.

Die Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen sollen auf einen Dritten übertragen werden. Dazu gehört u.a. die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen auf eigene Kosten, die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse sowie die Erschließung des Baugebietes. Hierzu werden mit dem Investor die erforderlichen städtebaulichen Verträge gem. § 11 BauGB abgeschlossen.

Verfahrensschritt

Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch

Der Entwurf der Bebauungsplanes Rheinbach-Oberdrees Nr. 10 „Am Friedhof“ und die Begründung einschließlich Fachgutachten liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom

11. Juni 2018 bis einschließlich 10. Juli 2018

im Rathaus Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, 2. Obergeschoss (Altbau), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag             8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                                                14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag                                     8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen zur öffentlichen Auslegung nicht vor. Folgende Fachgutachten liegen als Anlage zur Begründung während der v.g. Frist aus:

  • Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 10 "Am Friedhof", Brilon, Bondzio, Weiser Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Stand März 2018
  • Geohydrologische Beurteilung zur Versickerungsfähigkeit des Untergrundes, GBU - Geologie Bau & Umweltconsult GmbH, Stand Dezember 2017
  • Artenschutzprüfung Stufe I (Vorprüfung), RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten, Stand November 2017
  • Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Nr. 10 "Am Friedhof", Brilon Bondzio Weiser, Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Stand Februar 2018

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung in der Juni-Ausgabe 2018 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 54, (Erscheinungstag: 30.05.2018).

Öffentliche Bekanntmachung und Planungsdokumente zum Download (PDF)

Zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes stehen ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung und die auszulegenden Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de  zugänglich.

KERNSTADT – Bebauungsplan Rheinbach Nr. 10 „Euskirchener Weg“ 4. Änderung

Plan2

- Nachverdichtung zu Wohnzwecken -

Ortsteil

Rheinbach

Plangebiet

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine ca. 0,3 ha große Fläche in zentraler Innenstadtlage in der Kernstadt Rheinbach. Im Norden wird das Plangebiet durch den Verlauf des Euskirchener Wegs begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsabgrenzung entlang der östlichen Flurstücksgrenzen der Grundstücke Gemarkung Rheinbach, Flur 22, Flst. Nr. 120 und 121. Im Süden wird das Plangebiet vom Speckelsteinweg begrenzt. Die Abgrenzung im Westen erfolgt durch die westlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke, Gemarkung Rheinbach, Flur 22, Flst. Nr. 116, 117 und 288.

Wesentliche Ziele und Zwecke der Planung

Der Bebauungsplan dient der Nachverdichtung mit Wohnnutzung in einem derzeit noch gewerblich genutzten Bereich. Durch die Verlagerung eines bestehenden Gewerbebetriebes in das Gewerbe- und Industriegebiet der Stadt Rheinbach ergibt sich die Möglichkeit, diesen Innenbereich für die Schaffung von Wohnraum zu nutzen. Dazu ist die Erweiterung des Baufensters in den Innenbereich erforderlich. Die Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplanes bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung sowie Bauweise sollen unverändert übernommen werden: Allgemeines Wohngebiet, 2 Vollgeschosse, Grundflächenzahl 0,4; Geschoßflächenzahl 0,8 und offene Bauweise. Seitens des Investors ist ein zweigeschossiges Mehrfamilienhaus für bis zu 20 Wohneinheiten mit Staffelgeschoss und Flachdach vorgesehen.

Die überbaubaren Grundstücksflächen sollen im südlichen und nördlichen Bereich angepasst, sowie, wie bereits genannt, zugunsten der geplanten baulichen Nachverdichtung in den Innenbereich erweitert werden. Im nördlichen Bereich des Plangebiets sollen demnach die überbaubaren Grundstücksflächen teilweise zurückgenommen sowie nach Süden in den Innenbereich hineingeführt werden. Damit wird eine planungsrechtlich gleichförmige Ausformung der überbaubaren Grundstücksflächen, analog zu den westlich an das Plangebiet angrenzenden Blockinnenbereichsflächen des Ursprungsbebauungsplans, Stand 1976, erreicht. Im südlichen Bereich des Plangebiets soll durch die geplante Ausformung der überbaubaren Grundstücksflächen ein städtebaulich harmonischer Übergang in Hinblick auf die westlich angrenzenden überbaubaren Grundstücksflächen erreicht werden. Hierzu sollen die bestehenden überbaubaren Grundstücksflächen im Innenbereich teilweise zurückgenommen werden. Zudem sollen für die geplante bauliche Nachverdichtung als Dachform ausschließlich Flachdächer zugelassen werden. Die Gebäudehöhe soll in Form einer maximal zulässigen Attikahöhe (AHmax) festgesetzt werden. Die geplante Dachform orientiert sich damit an den Dachformen des Bestandes der im Westen an das Plangebiet angrenzenden überbaubaren Grundstücksflächen im Innenbereich.

Der ruhende Verkehr der hinzutretenden baulichen Nachverdichtung soll in Form einer Tiefgarage mit Zufahrt von der öffentlichen Verkehrsfläche Euskirchener Weg untergebracht werden. Um der ausreichenden Unterbringung der bauordnungsrechtlich notwendigen Anzahl von Stellplätzen Rechnung getragen, wurden hierzu über die überbaubaren Grundstücksflächen hinausgehende Flächen zum Zwecke der Errichtung von Gemeinschaftsgaragen (Tiefgaragen) festgesetzt. Die obere Abschlussfläche der Tiefgarage ist jedoch intensiv zu begrünen und gärtnerisch zu gestalten. Mit der intensiven Begrünung kann der erfolgte Eingriff in den Boden minimiert und eine entsprechende Begrünung der Freiflächen des Plangebiets gewährleistet werden. Die nutzungsbedingt erforderlichen Stellplätze der Bestandsnutzungen sind weiterhin innerhalb der privaten Grundstücksflächen unterzubringen. Im Rahmen der Festsetzungen der vorliegenden 4. Änderung des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 10 „Euskirchener Weg“ sind demnach keine zusätzlichen Beeinträchtigungen im öffentlichen Straßenraum in Hinblick auf die Unterbringung des ruhenden Verkehrs zu erwarten.

Entsprechend den Darstellungen der übergeordneten Planung stellt der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach die im Regionalplan als „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) dargestellten Flächen als „Wohnbauflächen“ dar. Die Darstellung von Wohnflächen im rechtsgültigen Flächennutzungsplan deckt sich mit der Planungsabsicht der Nachverdichtung zu Wohnzwecken.

Verfahrensschritt

Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch

Der Entwurf der Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 10 „Euskirchener Weg“ 4. Änderung und die Begründung liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom

08. August 2018 bis einschließlich 07. September 2018

im Rathaus Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, 2. Obergeschoss (Altbau), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag             8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

                                               14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag                                     8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen zur öffentlichen Auslegung nicht vor.

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung in der August-Ausgabe 2018 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 54, (Erscheinungstag: 31.07.2018).

Öffentliche Bekanntmachung und Planungsdokumente  zum Download (PDF)

Zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes stehen ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung und die auszulegenden Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de  zugänglich.

Bauleitplanverfahren für den Bereich Rheinbach „Wolbersacker“

- 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
- Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker"

Wolber01

 

Wolber02

Ortsteil

Rheinbach

Plangebiete

Der Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“ umfasst eine Größe von ca. 46 ha im Osten der Stadt Rheinbach zwischen der L 158 im Norden, der BAB 61 im Osten, der L 471 im Südosten und der B 266 im Südwesten und Westen. Die Flächen des Plangebietes werden derzeit bis auf wenige Wirtschaftswege überwiegend landwirtschaftlich genutzt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“ umfasst eine ca. 59,80 ha große Fläche östlich der Kernstadt. Im Norden wird das Plangebiet durch den Verlauf der Grundstücksgrenzen der weiter nördlich gelegenen Landesstraße L 158 (Meckenheimer Straße) begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsabgrenzung entlang der Grundstücksgrenzen der Autobahn BAB A 61. Im Westen wird das Plangebiet vom Grundstücksverlauf der begleitenden Bundesstraße B 266 begrenzt. Die südliche Abgrenzung verläuft ebenfalls zum größten Teil entlang der Grundstücksgrenzen der begleitenden Bundesstraße B 266. Zusätzlich werden in diesem Bereich jedoch Teilflächen der Bundesstraße zugunsten der Überplanung mit einem Kreisverkehr in den Geltungsbereich des Bebauungsplans mit einbezogen. Der Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplans weicht im südlichen Bereich vom Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Wolbersacker“ ab.

Ziel und wesentliche Inhalte der Bauleitpläne

18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
Mit der 18. Flächennutzungsplanänderung sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die parallele Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Wolbersacker“ geschaffen werden. Daher werden im Rahmen der 18. Flächennutzungsplanänderung die gewerblichen Bauflächen, die öffentlichen Grünflächen zur Eingrünung der gewerblichen Bauflächen sowie die Fläche für den Gemeinbedarf (Feuerwehr) und die Versorgungsfläche (Retentionsbodenfilter) dargestellt.
Zur verkehrstechnischen Entlastung des vorhandenen Straßennetzes soll das geplante Gewerbe- und Industriegebiet über einen neuen Knotenpunkt im Süden eine unmittelbare Anbindung an die Anschlussstelle „Rheinbach“ der Bundesautobahn BAB 61 erhalten. Daher werden die in Nord-Süd Richtung verlaufende Hauptverkehrsachse sowie die West-Ost Querspange als wichtige Gemeindestraßen in die Änderung des Flächennutzungsplanes übernommen. Ebenso wird der geplante Pendlerparkplatz für das Mitfahrerangebot an der BAB 61 in der Änderung des Flächennutzungsplanes als wichtiger Parkplatz dargestellt.
Die differenzierte Darstellung der Gewerbegebiete (GE) gemäß § 8 BauNVO beziehungsweise der Industriegebiete (GI) gemäß § 9 BauNVO sowie der untergeordneten innergebietlichen Erschließung und die genaue Lage der internen Grünflächen wird im Rahmen der Erarbeitung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr.59 „Wolbersacker“ erfolgen.
Da in einem ersten Schritt, auf Grundlage von regionalplanerischen Vorgaben erst der nördliche Teilbereich einschließlich der Fläche für wichtige Parkplätze sowie der Anbindung der Hauptachse ausgewiesen werden kann, wird die Darstellung des Flächennutzungsplanes auf den vorliegenden Geltungsbereich reduziert.

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung und Bebauung von Flächen für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung im unmittelbaren Umfeld der bestehenden Gewerbe- und Industrieflächen sowie im Nahbereich des Autobahnanschlusses Rheinbach an die BAB 61 geschaffen werden. Das Plangebiet soll bereichsweise als Gewerbegebiet (GE) gemäß § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) und als Industriegebiet (GI) gemäß § 9 BauNVO festgesetzt werden. Hierbei sollen die autobahnnahen Flächen östlich der geplanten Haupterschließung aus immissionsschutztechnischen Gründen vorrangig als Industriegebiet - GI festgesetzt werden. Die siedlungsnahen Flächen westlich der Haupterschließung sollen dagegen als Gewerbegebiet - GE festgesetzt werden. Aufgrund der Ergebnisse der erforderlichen Schallkontigentierung wurden die gewerblichen Bauflächen entsprechend untergliedert.

Ausgehend von dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Rheinbach, Stand 22.06.2015, soll in Gewerbegebieten der Einzelhandel grundsätzlich ausgeschlossen werden, um vornehmlich das produzierende Gewerbe zu stärken. Gemäß der oben genannten Zielsetzung werden im Gewerbe- und Industriegebiet Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen. Im Gewerbegebiet wird diese Festsetzung dahingehend modifiziert, dass Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für den Verkauf an letzte Verbraucher zulässig sind, wenn das angebotene Sortiment aus eigener Herstellung stammt und der Betrieb aufgrund der von ihm ausgehenden Emissionen typischerweise nur in einem Gewerbegebiet zulässig ist. Weiterhin sollen ebenfalls Vergnügungsstätten, Bordelle und Betriebe mit bordellartigen Nutzungen ausgeschlossen werden.

Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 orientieren sich an den Vorgaben der für die benachbarten Gewerbegebiete zugrundeliegenden rechtskräftigen Bauleitpläne. Zudem soll mit der gem. § 17 BauNVO für Gewerbe- und Industriegebiet maximal zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein flächensparender Umgang mit Grund und Boden im Plangebiet erreicht werden. Des Weiteren soll im südöstlichen Bereich des Plangebiets im Nahbereich des geplanten Kreisverkehrs ein Mitfahrer- / Pendlerparkplatz realisiert werden. Dafür wurden im Nahbereich des geplanten Kreisverkehrsverkehrsplatzes im Planentwurf Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung festgesetzt.

Die Entsorgung des anfallenden gewerblichen Schmutzwassers und des Niederschlagswassers soll im Trennsystem erfolgen. Das gewerbliche Schmutzwasser wird über einen Anschlusskanal mit Revisionsschacht in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eingeleitet. Das Regenwasser von Dachflächen und befestigten Flächen sowie der Straßenentwässerung wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 44 LWG (Landeswassergesetz) separat gesammelt und mittels Regenwasserkanal zum zentralen Retentionsbodenfilter mit zugehörigem Rückhaltebecken im Nordosten des Plangebiets zur weitergehenden Regenwasserbehandlung zugeführt. Hierfür wurden planungsrechtlich Flächen für die Ver- und Entsorgung festgesetzt. Durch die Retentionswirkung des Bodenfilters und dem damit verbundenen Nachlauf werden die durch den erhöhten Niederschlagsabfluss bedingten hydraulischen Auswirkungen auf den Morsbach und die nachgeschalteten Gewässer auf ein verträgliches Maß begrenzt.

Um die notwendige Rückstaufläche für extreme Regenereignisse vorhalten zu können, wird eine ca. 30 m breite Freifläche, welche als öffentliche Grünfläche festgesetzt wurde, entlang der L 158 als Überlauffläche vorgesehen. Bei extremen Regenereignissen wird diese Fläche eingestaut und dient somit zur weiteren Rückhaltung von Niederschlagswasser.
Mit der Planung soll insgesamt ein städtebaulich homogenes Erscheinungsbild in Fortführung der nördlich, das Stadtgebiet umgebenden Gewerbeflächen erreicht werden. Um dies zu erreichen, sollen u.a. die Gebietsränder vollständig eingegrünt werden. Bei den Festsetzungen zur Eingrünung wurde dabei die Masterplanung des bio innovation park Rheinland mit berücksichtigt. Die Eingrünung der Gebietsränder nimmt zudem Bezug auf die Darstellung des rechtsgültigen Flächennutzungsplans für die in der übergeordneten Planung erfassten gewerblichen Bauflächen. Die hinzutretenden Flächen im südlichen Bereich sollen jedoch in gleicher Ausformung weiterentwickelt werden.

Um sicherzustellen, dass vor Wirksamkeit der Regionalplanänderung die südlichen Flächen, die von der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans ausgeschlossen wurden, nicht bebaut oder erschlossen werden, werden die Regelungen des § 9 Abs. 2 Nr. 2 BauGB angewendet und demnach ein Baurecht mit bedingter Wirkung festgesetzt. Mit der Festsetzung „Flächen für die Landwirtschaft“ wird der heutigen Nutzung entsprochen. Somit wird den Vorgaben der Regionalplanung Rechnung getragen. Die Festsetzung der landwirtschaftlichen Flächen entfällt, wenn der Regionalplan und nachfolgend der Flächennutzungsplan entsprechend geändert wurden. Hiervon ausgenommen sind die Festsetzungen für die Haupterschließung 1 und die Mitfahrer- / und Pendlerstellplatzanlage. Diese Festsetzungen entfalten keine raumplanerischen Wirkungen.

Verfahrensschritt

Reduzierung des Geltungsbereiches der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Wolbersacker“

Der mit Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Rheinbach vom 12.12.2016 gefasste Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Wolbersacker“ ist vom Ausschuss für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr mit Beschluss vom 21.11.2017 im Süden um die gewerblichen Bauflächen und Grünflächen westlich und östlich der Nord-Süd-Haupterschließungsachse reduziert worden.

Eine Gegenüberstellung des bisherigen Geltungsbereiches und des neuen Geltungsbereiches der 18. Flächennutzungsplanänderung steht zum Download bereit.

Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch für
·    die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
·    den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr der Stadt Rheinbach vom 21.11.2017 wird der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der  öffentlichen Auslegung des Planentwurfes
·    der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“
·    des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch gegeben. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 4 (2) Baugesetzbuch beteiligt und über die öffentliche Auslegung der Planentwürfe benachrichtigt.

Der Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“, die Begründungen einschließlich Umweltberichte sowie die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom

08. Dezember 2017 bis einschließlich 10. Januar 2018

im Rathaus der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstr. 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss (Altbau) während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag 

       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
     14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag                

8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

- zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zusätzlich liegen als umweltrelevante Informationen nachfolgende Fachgutachten:

-  Verkehrsuntersuchung zum B-Plan-Verfahren Nr. 59 „Wolbersacker“, Büro Brilon Bondzio Weiser, Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Stand Mai 2017

- Kötter Consulting Engineers GmbH & Co. KG, Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59 „Wolbersacker“ der Stadt Rheinbach, Stand September 2017


- Kölner Büro für Faunistik, 18. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 59 „Wolbersacker“ Artenschutzrechtliche Prüfung – Stufe II, Stand September 2017

- Dr. Tillmanns & Partner GmbH, Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Boden und Standorte im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 59, Wolbersacker der Stadt Rheinbach, Stand April 2017

- Landschaftsarchitektin Ulrike Steffen – Marquardt, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur 18. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 59 ‚Wolbersacker‘, Stadt Rheinbach mit Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Stand Oktober 2017

- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Baugrunduntersuchung und Erschliessungsgutachten (1. Bericht), Stand Juni 1999

- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Baugrundgutachten zur Erschliessung (2. Bericht), Stand Mai 2017

- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Bericht zu orientierenden abfallbezogenen Bodenuntersuchungen, Stand April 2017

.- artemus GmbH, Archäologische Dienstleistungen, B-Plan Nr. 59 Gewerbegebiet Wolbersacker, Stadt Rheinbach (Rhein-Sieg-Kreis), PR 2004 / 909-923, Abschlussbericht, Stand März 2006
öffentlich aus.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt,  Zimmer 212 (2. Obergeschoss, Altbau), Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach vorgebracht werden.

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan im Sonderdruck Nr. 4/2017 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 53, Erscheinungstag: 30.11.2017.


Planungsdokumente zum Download (PDF)

Zur Information über Ziel und Inhalt der Bauleitpläne stehen ab sofort nachstehende Dokumente (Stand: öffentliche Auslegung) zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Wolbersacker“

- Öffentliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereiches und der Durchführung der öffentlichen Auslegung

- Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“

- Entwurf der 18. Flächennutzungsplanänderung

- Begründung einschließlich Umweltbericht zur 18. Flächennutzungsplanänderung

- Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen

zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

- Öffentliche Bekanntmachung der  Durchführung der öffentlichen Auslegung

- Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

- Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

- Begründung einschließlich Umweltbericht zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

- Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 59 „Wolbersacker“

- Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen

 

Fachgutachten zu den Bauleitplänen „Wolbersacker“

- Verkehrsuntersuchung zum B-Plan-Verfahren Nr. 59 „Wolbersacker“, Büro Brilon Bondzio Weiser, Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen mbH, Stand Mai 2017

- Kötter Consulting Engineers GmbH & Co. KG, Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 59 „Wolbersacker“ der Stadt Rheinbach, Stand September 2017

- Kölner Büro für Faunistik, 18. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 59 „Wolbersacker“ Artenschutzrechtliche Prüfung – Stufe II, Stand September 2017

- Dr. Tillmanns & Partner GmbH, Bewertung und Bilanzierung von Eingriffen in Boden und Standorte im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 59, Wolbersacker der Stadt Rheinbach, Stand xxx 2017

- Landschaftsarchitektin Ulrike Steffen – Marquardt, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur 18. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 59 ‚Wolbersacker‘, Stadt Rheinbach mit Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Stand Oktober 2017

- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Baugrunduntersuchung und Erschliessungsgutachten (1. Bericht), Stand Juni 1999

- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Baugrundgutachten zur Erschliessung (2. Bericht), Stand Mai 2017

- Kühn Geoconsulting GmbH, BV: Bebauungsplangebiet Nr. 59 „Am Wolbersacker“ in Rheinbach, Bericht zu orientierenden abfallbezogenen Bodenuntersuchungen, Stand April 2017

- artemus GmbH, Archäologische Dienstleistungen, B-Plan Nr. 59 Gewerbegebiet Wolbersacker, Stadt Rheinbach (Rhein-Sieg-Kreis), PR 2004 / 909-923, Abschlussbericht, Stand März 2006


Zusätzlich  sind die eingestellten Unterlagen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de  zugänglich.

 

 

 

Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 13 "Kantenberg" - Neuaufstellung

Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2014 den Aufstellungsbeschluss neu gefasst.

Folgende Unterlagen stehen Ihnen zu Ihrer Information zur Verfügung:
Öffentliche Bekanntmachung im amtlichen Mitteilungsblatt kultur und gewerbe

Bebauungsplan Rheinbach-Oberdrees Nr. 11 "Bundesstraße, Mieler Straße, Landgraben"

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bebauungsplan Rheinbach-Niederdrees Nr. 2 "Am Dorf"

- derzeit keine Beteiligung -

 

KERNSTADT – Bebauungsplan Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße

Pep Lageplan

-innerörtliche Nachverdichtung innerhalb ehemals gewerblich genutzter Flächen.

Ortsteil

Rheinbach

Plangebiet

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße umfasst eine ca. 2,9 ha große Fläche im nördlichen Bereich der Rheinbacher Kernstadt, nördlich des Bahnhofes. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flst. Nr. 392, 742, 743, 800, 801, 802, 803, 804, 805, 806, 735, 762, 763, 764, 765, 756, 63, 64/1, 64/2, 332, 399, 813, 814, 815, 816, 817, 818, 819, 820, 95, 46/1, 557, 598, 599, 447, 52, und 666, 667, 668, Gemarkung Rheinbach, Flur 4. Das Plangebiet wird im Norden von der Leberstraße begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang der Kettelerstraße. Die südliche Abgrenzung wird durch den Verlauf der Keramikerstraße gebildet. Entlang der westlichen Abgrenzung des Plangebiets verläuft die Aachener Straße. Geringfügige Änderungen des Plangebiets während der Bearbeitung bleiben vorbehalten.

Wesentliche Ziele und Zwecke der Planung

Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist für den Bereich des sogenannten „Majolikaareals“, der das Karree Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße umfasst, die städtebauliche Neuordnung der bestehenden Wohn- und Mischbauflächen sowie die Neuausweisung von Wohnbauflächen im Bereich der ehemals gewerblich genutzten Flächen.

Es ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) geplant. Lediglich entlang der Aachener Straße und im nordwestlichen Abschnitt der Leberstraße soll aufgrund der vorhandenen Nutzungsstruktur das bestehende Mischgebiet (MI) planungsrechtlich fortgeführt werden.

Die interne Erschließung des Plangebiets sieht zwei Ausfahrten auf die Keramikerstraße und eine Ausfahrt auf die Leberstraße in Form öffentlicher Verkehrsflächen vor. Die Straßen sollen verkehrsberuhigt ausgebaut werden. Innerhalb der Verkehrsflächen sollen Besucherstellplätze untergebracht und eine begleitende Begrünung der öffentlichen Flächen realisiert werden. Die genaue Ausbauplanung erfolgt im Anschluss an das Planverfahren.

Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen soll die Bebauung, abweichend von den Zielvorstellungen des Integrierten Handlungskonzeptes „Masterplan Innenstadt“, größtenteils in Form von Geschosswohnungsbau mit drei Vollgeschossen und zusätzlichem Staffelgeschoss realisiert werden. Im Bereich der Keramikerstraße soll ein viergeschossiger Baublock mit zusätzlichem Staffelgeschoss in U-Form als städtebauliche Dominante entstehen. Die geplante bauliche Nachverdichtung soll insgesamt in Form von Gebäuden mit Flachdach realisiert werden. Um die planungsrechtlich beabsichtigte Errichtung eines Staffelgeschosses gemäß des städtebaulichen Konzeptes zu sichern, sollen im Bebauungsplan neben den maximal zulässigen Gebäudehöhen (13,0 m bzw. 16,4 m) die maximal zulässigen Attikahöhen je Gebäude (10,5 m bzw. 13,9 m) festgesetzt werden. So soll die städtebauliche beabsichtigte Wahrnehmung von maximal drei bzw. vier Vollgeschossen aus dem öffentlichen Raum heraus gewahrt werden. Gemäß der Planung können auf dem Gelände der ehemals gewerblich genutzten Flächen demnach bis zu 235 Wohneinheiten realisiert werden.

An die ehemals gewerbliche Nutzung im Nordwesten angrenzend soll im Zuge der Bauleitplanung auf einer ebenfalls bisher gewerblichen genutzten Fläche zusätzlich die Möglichkeit der Überbauung zu Wohnzwecken geschaffen werden. Zudem sieht die Planung die bauliche Nachverdichtung im rückwärtigen Bereich der bestehenden Mehrfamilienhausbebauung im Bereich Kettelerstraße / Leberstraße vor.

Bei vollständiger Realisierung der vorgenannten Planung können im Plangebiet demnach ca. 287 Wohneinheiten bereitgestellt werden. Dies entspricht einer hinzutretenden Anzahl von ca. 590 Einwohnern. Um die geplante Dichte zu gewährleisten, ist dafür die Überschreitung der gem. § 17 BauNVO maximal zulässigen Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 notwendig. Im Allgemeinen Wohngebiet (WA) soll daher die Grundflächenzahl auf 0,45 erhöht werden.

Um der ausreichenden und städtebaulich verträglichen Unterbringung des ruhenden Verkehrs Rechnung zu tragen, sollen die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze in Tiefgaragen untergebracht werden. Um dies planungsrechtlich sicherzustellen, sollen zusätzlich außerhalb von Gebäuden Flächen für Gemeinschaftsgaragen (Tiefgargagen) festgesetzt werden. Für diese Nutzungen ist ebenfalls eine Überschreitung der zulässigen GRZ von 0,4 erforderlich. Für die Anlage von Tiefgaragen außerhalb von Gebäuden soll daher eine GRZ-Überschreitung bis zu einem Wert von 0,8 ermöglicht werden. Die jeweiligen Tiefgaragenzufahrten werden zum überwiegenden Teil über die geplante interne Erschließung angebunden. Der obere Abschluss der Tiefgaragen außerhalb von Gebäuden soll intensiv begrünt werden.

Der u-förmige Straßenabschnitt mit Anbindungen an die Keramikerstraße soll als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung festgesetzt werden, um für den Innenbereich eine Verkehrsberuhigung zu erreichen und die Attraktivität für mögliche Schleichverkehre durch das Gebiet zu minimieren. Zudem soll dadurch die Nutzungsmöglichkeit und verkehrliche Sicherheit des öffentlichen Raums für alle Verkehrsteilnehmer und Altersgruppen erhöht werden. Die hinzutretenden überbaubaren Grundstücksflächen im Nordwesten und Nordosten des Plangebiets sollen separat an die Aachener Straße bzw. die Leberstraße durch Grundstücksausfahrten verkehrlich angebunden werden. Eine separate Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen ist hierzu nicht erforderlich. Auf Grundlage der geplanten Erschließungskonzeption ist die öffentlich-rechtliche Erschließung der hinzutretenden überbaubaren Grundstücksflächen planungsrechtlich insgesamt gesichert. Auf Grundlage der geplanten Erschließungskonzeption kann zukünftig die fußläufige und fahrradgebundene Anbindung des nördlich und nordwestlich des Plangebiets gelegenen Stadtgebiets in Richtung des Rheinbacher Bahnhofes sowie weiterführend in die Rheinbacher Innerstadt deutlich attraktiviert werden.

Aufgrund der geplanten baulichen Entwicklung im Bereich der ehemals gewerblich genutzten Flächen ist für die in diesem Bereich vorhandenen sozialen Nutzungen entlang der Keramikerstraße zeitnah ein entsprechender Ersatzstandort zu sichern. Hierfür sollen die im Bebauungsplangebiet Rheinbach Nr. 60 „Am Getreidespeicher“ gelegenen Teilflächen der bisher als P&R- Anlage genutzten Flächen zwischen den Flächen der Deutschen Bundesbahn und der Keramikerstraße südlich des Plangebiets für einen entsprechenden Ersatzstandort überplant und als Gemeinbedarfsflächen mit der Zweckbestimmung: sozialen Zwecken dienende Einrichtungen ausgewiesen werden. Die Überplanung dieser Flächen ist aufgrund des Nutzungszusammenhangs teilweise im Sachzusammenhang mit dem vorliegenden Planverfahren zu sehen, jedoch nicht Bestandteil des in Rede stehenden Bauleitplanverfahrens. Hierzu wird der entsprechende Bebauungsplan Rheinbach Nr. 60 „Am Getreidespeicher“ in einem separaten Bauleitplanverfahren zeitnah geändert.

Im rechtsgültigen Flächennutzungsplan der Stadt Rheinbach ist der westliche Planbereich als gemischte Baufläche, der östliche Bereich als Wohnbaufläche und der Bereich des Fabrikgeländes als gewerbliche Baufläche dargestellt. Die Darstellung der gewerblichen Bauflächen sowie teilweise die Darstellung der gemischten Bauflächen stehen der geplanten Wohnentwicklung entgegen. Der Flächennutzungsplan, dessen entgegenstehende Darstellungen mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes zurücktreten, wird daher gemäß § 13 a im Wege der Berichtigung angepasst. Das landesplanerische Einvernehmen liegt vor.

Verfahrensschritt

Neufassung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 (1) i.V.m § 13 a Baugesetzbuch zum Bebauungsplan Rheinbach Nr.4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Ketteler Straße, Keramikerstraße und Aachener Straße

Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 09.07.2018 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“ 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße unter Anwendung des § 13 a BauGB neu gefasst. Mehr….

Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) Baugesetzbuch und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 (1) Baugesetzbuch

Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu der vorliegenden Planung erfolgt für die Öffentlichkeit mit dem Aushang des Vorentwurfes des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 4 „Peppenhovener Straße“, 2. Änderung, Bereich Leberstraße, Kettelerstraße, Keramikerstraße und Aachener Straße (Stand: frühzeitige Beteiligung) im Rathaus Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss (Altbau) in der Zeit vom

15. August 2018 bis einschließlich 14. September 2018

während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr.

Stellungnahmen können innerhalb des vorgenannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss, Zimmer 212 (Altbau), vorgebracht werden.

Zusätzlich findet am

Donnerstag, 30. August 2018, um 18 Uhr
im Foyer des Rathauses Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach

eine Informationsveranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit statt.

Die Öffentlichkeit ist recht herzlich eingeladen, sich an dem Verfahren zur Aufstellung der o. g. Bauleitplanung zu beteiligen und in der Informationsveranstaltung die Planinhalte mit den Planern und den Vertretern der Verwaltung zu erörtern.

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung in der August-Ausgabe 2018 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 54, (Erscheinungstag: 31.07.2018.

Öffentliche Bekanntmachung und Planungsdokumente  zum Download (PDF)

Zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes stehen ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und folgende Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu dem Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de  zugänglich.

 

Bebauuugsplan Rheinbach Nr. 40 „Gerbergasse/Grabenstraße“ 2. Änderung

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bauleitpläne der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“

-    13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“ - Bestandssicherung und untergeordnete Erweiterung des Waldhotels -

-    Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ - Bestandssicherung des Waldhotels“ -

-    Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ - Untergeordnete Erweiterung des Waldhotels -  

Wald01
Geltungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich "Waldhotel"


 

Wald02
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 "Waldhotel"

Wald03

 

Ortsteil

Rheinbach

Plangebiete

Die Plangebiete liegen südlich des eigentlichen Kernbereiches der Stadt Rheinbach.

Der Geltungsbereich der 13. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Waldhotel“ umfasst die Flst. Nr. 280 und Nr. 283 sowie den überwiegenden Anteil des Flst. Nr. 282, Flur 43, Gemarkung Rheinbach. Das Plangebiet wird im Norden durch die vorhandene, dem Hotelstandort  zugehörige, Obstbaumwiese auf dem Flst. Nr. 281 abgegrenzt. Im Osten verläuft die Abgrenzung entlang der Flächen der Landesstraße L 492. Die südliche Abgrenzung verläuft entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Flst. Nr. 257 und Nr. 258. In diesem Bereich grenzen der Rheinbacher Stadtwald und die Flächen des ehemaligen Steinbruchs an das Plangebiet an. Im Westen wird das Plangebiet durch die Flächen der Landesstraße
L 113 begrenzt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ umfasst das Flst. Nr. 280 und den überwiegenden Anteil des Flst. Nr. 282, Flur 43, Gemarkung Rheinbach. Das Plangebiet wird im Norden durch die vorhandene, dem Hotelstandort zugehörige, Obstbaumwiese auf dem Flst. Nr. 281 abgegrenzt. Im Osten verläuft die Abgrenzung entlang der Flächen der Landesstraße L 492 sowie entlang der Grenze des Flurstücks Nr. 283, welches den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ umfasst.  Die südliche und südwestliche Abgrenzung verläuft entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Flst. Nr. 257. In diesem Bereich grenzen der Rheinbacher Stadtwald und die Flächen des ehemaligen Steinbruchs an das Plangebiet an. Im Westen wird das Plangebiet durch die Flächen der Landesstraße L 113 begrenzt.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 1 + 2) umfasst die Parzelle Gemarkung Rheinbach, Flur 43, Nr. 283. Das Plangebiet wird abgegrenzt im Norden und Westen durch die Flächen des bestehen Hotelbetriebes „Waldhotel“, im Osten durch die Landesstraße L 492 und im Süden durch die Waldflächen.

Wesentliche Ziele und Zwecke der Planung

13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldhotel

Mit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldhotel“ soll die vorhandene Nutzung am Standort planungsrechtlich gesichert sowie eine untergeordnete bauliche Erweiterung in Form eines Bettenhauses mit 32 Zimmern ermöglicht werden. Dem Waldhotel soll damit eine Entwicklungsmöglichkeit gegeben werden, um künftig in geeigneter Form als Anziehungspunkt für freizeitliche Nutzungen in Rheinbach dienen zu können.

Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes „Waldhotel“ soll in Form einer Punktdarstellung mit Abgrenzung des Änderungsbereiches und der Nutzungsbestimmung „Waldhotel“ erfolgen. Eine mögliche Bauflächendarstellung wurde zwar von der Landesplanungsbehörde in Aussicht gestellt, stellt jedoch aufgrund der Lage des Plangebietes außerhalb des Allgemeinen Siedlungsbereichs kein städtebauliches Ziel der Stadt Rheinbach dar.

Die Darstellung der landwirtschaftlichen Flächen im rechtswirksamen Flächennutzungsplan soll für den Änderungsbereich weiterhin beibehalten werden. Da der rechtswirksame Flächennutzungsplan für eine Teilfläche im Süden des Änderungsbereiches Waldflächen darstellt, wird diese Teilfläche ähnlich dem restlichen Geltungsbereich in die Flächen für die Landwirtschaft umgewandelt. Da diese Flächen faktisch kein Wald sind und zum Grundstück des Waldhotels gehören, wird dadurch die Grenze zwischen dem Wald und dem Hotelbetriebes lediglich berichtigt. Die Festsetzung als Landschaftsschutzgebiet bleibt für die Fläche erhalten.

Um das geplante Vorhaben auf die tatsächlich erforderlichen Flächen zu beschränken, wird in der Flächennutzungsplanänderung die maximal zulässige Grundfläche für die Hauptanlagen von 4.700 qm dargestellt. Diese Grundfläche setzt sich aus den in den Bebauungsplänen festgesetzten Grundflächenzahlen zusammen. (Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“; GRZ 0,4 und vorhabenbezogener Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“; GRZ 0,5).

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

Mit dem Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ soll das bestehende Waldhotel einschließlich aller dem Hotelbetrieb dienenden Gebäude und Anlagen, die zwischenzeitlich entstanden sind, planungsrechtlich gesichert werden. Eine bauliche Erweiterungsmöglichkeit innerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes soll dementsprechend ausgeschlossen werden. Die als sonstiges Sondergebiet festgesetzten Flächen sollen dem eigentlichen Hotelbetrieb mit seinen baulichen Anlagen und den erforderlichen Stellplätzen vorbehalten bleiben. Die weiter südlich gelegenen Flächen sollen dagegen weiterhin als Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes erhalten und planungsrechtlich als private Grünflächen festgesetzt werden. Bis auf den bereits vorhandenen Hochzeitspavillon werden diese Flächen zukünftig weiterhin von jeglicher Bebauung freigehalten. Die Vorgaben des Landschaftsplans Nr. 4 Meckenheim-Rheinbach-Swisttal des Rhein-Sieg-Kreises sind dementsprechend für diese Flächen weiterhin einzuhalten. Die Pflege der nördlich des Bebauungsplans zwischen L 113 und L 492 liegenden ökologisch hochwertigen Obstwiesen wurde vertraglich verbindlich geregelt.

Als Maß der baulichen Nutzung wird für das gesamte Sondergebiet die Grundflächenzahl von 0,4 festgesetzt. Die Festsetzung der Geschossigkeit bezieht sich auf die bestehende Nutzung und ist den jeweiligen Baufenstern zugeordnet. Im Bereich des Hauptbaukörpers wurden differenzierte Festsetzungen in Bezug auf die Geschossigkeit und die maximale Firsthöhe (FH) getroffen. Zulässig sind ein bis fünf Geschosse sowie eine maximale Firsthöhe (FH max.) von 234 m ü. Normalhöhennull (NHN). Dies entspricht einer maximalen Firsthöhe von ca. 17 m. Für die Remise im Südosten des Plangebietes wurden die Festsetzung von zwei Vollgeschossen und die Firsthöhe von maximal 229 m über NHN getroffen. Für die untergeordneten baulichen Anlagen südlich des Hauptbaukörpers wurden jeweils ein Vollgeschoss sowie Firsthöhen entsprechend dem baulichen Bestand festgesetzt. Diese Regelungen dienen insgesamt der Sicherung des Bestandes, bezogen auf das derzeitige Maß der baulichen Nutzung.

Die verkehrliche Anbindung des Plangebietes erfolgt über die Zufahrt auf die Landesstraße L 492. Um die verkehrliche Sicherheit innerhalb der Landesstraßen L 113 und L 492 durch hinzutretende Ein- und Ausfahrten nicht zu beeinträchtigen, werden entlang der L 113 und der L 492, mit Ausnahme der vorhandenen Ein- und Ausfahrt auf die L 492, Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt festgesetzt.

Die nach der Bauordnung NRW erforderlichen Stellplätze werden im Plangebiet auf den hierfür vorgesehenen Flächen für Stellplätze untergebracht, die im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt sind. Es sind insgesamt ca. 60 Stellplätze vorgesehen. Für publikumsintensive Veranstaltungen stehen weitere Stellplätze in der Umgebung zur Verfügung. Garagen sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Die für die Erweiterung des Waldhotels erforderlichen Stellplätze werden im Kellergeschoss des Bauvorhabens nachgewiesen und sind in dem bereits als Satzung beschlossenen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Waldhotel“ entsprechend festgesetzt. Es sind hier insgesamt 21 Tiefgaragenstellplätze vorgesehen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 1 + 2) soll die Zulässigkeit der Erweiterung des Waldhotels um ein zusätzliches Bettenhaus regeln und die Planung auf das tatsächlich geplante Vorhaben beschränken. Der Rat hat für den Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“ einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplan (Blatt 1 + 2) bereits am 03.07.2017 den Satzungsbeschluss gefasst.


Verfahrensschritt

Reduzierung des Geltungsbereiches der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Waldhotel“ und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

Die mit Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt Rheinbach vom 27.09.2010 gefassten und mit Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr vom 13.11.2012 reduzierten Geltungsbereiche der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich Rheinbach „Waldhotel“ und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ sind gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr vom 17.10.2017 nochmals angepasst und in diesem Zusammenhang um die nördlich gelegenen Flächen der bestehenden Obstbaumwiese reduziert worden.

Eine Gegenüberstellung des bisherigen Geltungsbereiches und des neuen Geltungsbereiches der 13. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ steht zum Download bereit.

Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung und der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 a (3) Baugesetzbuch i.V. mit §§ 3 (2) und 4 (2) Baugesetzbuch für

·    die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
·    den Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung: Umwelt, Planung und Verkehr der Stadt Rheinbach vom 17.10.2017 wird der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes

·    der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“
·    des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

gemäß gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 3 (2) Baugesetzbuch gegeben. Die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m. § 4 (2) Baugesetzbuch beteiligt und über die erneute öffentliche Auslegung der Planentwürfe benachrichtigt.

Der geänderte Entwurf der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach und des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“, die Begründungen einschließlich Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß gem. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch i.V.m § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom

08. Dezember 2017 bis einschließlich 10. Januar 2018

im Rathaus der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, Schweigelstr. 23, 53359 Rheinbach, 2. Obergeschoss (Altbau) während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag

       8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
     14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag                

8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit erneut öffentlich aus.
Zusätzlich liegen als umweltrelevante Informationen:

-    das Gutachten des Büros Ginster Landschaft + Umwelt 2011: Stadt Rheinbach – Waldhotel.
Darstellung des Entwicklungsstandes. Meckenheim, Juni 2011  

-    der Landschaftspflegerische Begleitplan des Büros Ginster – Umwelt + Landschaft  2012 mit FFH-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“
erneut öffentlich aus.


Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt,  Zimmer 212 (2. Obergeschoss, Altbau), Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach vorgebracht werden.

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte den öffentlichen Bekanntmachungen zur Reduzierung des Geltungsbereiches und zur Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung im Sonderdruck Nr. 4/2017 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 53, Erscheinungstag: 30.11.2017.


Planungsdokumente zum Download (PDF)

Zur Information über Ziel und Inhalt der Bauleitpläne stehen ab sofort nachstehende Dokumente (Stand: erneute öffentliche Auslegung) zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Waldhotel“


·    Öffentliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereiches und der Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung

·    Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Rheinbach für den Bereich „Waldhotel“

·    Entwurf der 13. Flächennutzungsplanänderung

·    Begründung zur 13. Flächennutzungsplanänderung

·    Umweltbericht zur 13. Flächennutzungsplanänderung als Anlage zur Begründung

·    Gutachten des Büros Ginster Landschaft + Umwelt 2011: Stadt Rheinbach – Waldhotel. Darstellung des Entwicklungsstandes. Meckenheim, Juni 2011  


·    Landschaftspflegerischer Begleitplan des Büros Ginster – Umwelt + Landschaft  2012 mit FFH-Verträglichkeitsprüfung und Artenschutzprüfung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.2 „Erweiterung Waldhotel“

·    Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen

zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

·    Öffentliche Bekanntmachung der Änderung des Geltungsbereiches und der Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung

·    Übersichtsplan mit Darstellung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

·    Entwurf des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

·    Begründung zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

·    Umweltbericht zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“ als Anlage zur Begründung

·    Textliche Festsetzungen und Hinweise zum Bebauungsplan Rheinbach Nr. 62.1 „Waldhotel“

·    Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen

Zusätzlich  sind die eingestellten Unterlagen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de  zugänglich.

 

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 68 "Pallottistraße"

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 69 "Bachstraße"

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 70 "Pfarrgasse-Polligsstrasse"

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 71 "Hauptstraße - Pfarrgasse"

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 72 „Gartenviertel“

- derzeit keine Beteiligung -

 

Bebauungsplan Rheinbach Nr. 6 "Rodderfeld"; 15. vereinfachte Änderung im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch

OBplan Rheinbach Nr.jpegrtsteil
Rheinbach

Plangebiet
Das Änderungsgebiet liegt im Westen der Rheinbacher Kernstadt, westlich der L 493 (Münstereifeler Straße), östlich der Umgehungsstraße (L 493), südlich der Bahntrasse und nördlich der Straße „Am alten Viehwege“.

Planungsvorhaben
Konkretisierung der Bebauungsplanfestsetzungen zu den fußläufigen Verbindungen und Stellplatzflächen

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
Um das Erscheinungsbild der Siedlung zu wahren sowie ihre städtebauliche Qualität als auch die Wohnqualität zu sichern, wird eine naturnahe Erhaltung der Vorgärten angestrebt und der fließende Verkehr soll aus den Wohnwegen herausgehalten werden.

Verfahrensschritt
Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Rheinbach hat in seiner Sitzung am 15.12.2014 den Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 6 „Rodderfeld“ 15. vereinfachte Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst.

Die Bebauungsplanänderung wird im vereinfachten Verfahren unter Anwendung des § 13 Baugesetzbuch ohne Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt. Den Wortlaut des Aufstellungsbeschlusses entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung in der März-Ausgabe 2015 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“.

Planungsdokumente zum Download (PDF)
Es liegen keine Planungsdokumente zum Download vor.

Öffentliche Bekanntmachung zum Download (PDF)
Öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Rheinbach Nr. 6 „Rodderfeld“, 15. vereinfachte Änderung

 

Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“ 1. Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch

-    Innerörtliche Nachverdichtung im Bereich bestehender Wohn- und Mischgebietsflächen –
 

G1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsteil

Wormersdorf

Plangebiet

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine ca. 2,1 ha große Fläche im Nordwesten des Rheinbacher Ortsteils Womersdorf. Im Norden wird das Plangebiet durch den Verlauf der Straße „In den Gärten“ begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsabgrenzung entlang der Kreisstraße K 16 („Unterdorf“). Im Süden wird das Plangebiet vom Grundstücksverlauf der begleitenden Landesstraße L 471 („Womersdorfer Straße“) begrenzt. Die Abgrenzung im Westen erfolgt durch die westlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke, Gemarkung Womersdorf, Flur 13, Flst. Nr. 92, 12 und 14.

Wesentliche Ziele und Zwecke der Planung

Aufgrund des erhöhten örtlichen Schülerzugangs und des damit im Zusammenhang stehenden Bedarfs an weiteren Räumlichkeiten für den Schulbetrieb der katholischen Grundschule Rheinbach-Wormersdorf soll zeitnah eine externe bauliche Erweiterung der Schule in Form der Errichtung einer eingeschossigen Containeranlage mit zwei Klassenräumen, Sanitäreinheit, Flur und Nebenraum nord-westlich des Bestandsgebäudes errichtet werden. Der geplante Baukörper soll gemäß der Planung in nördlicher Fortsetzung der Gebäudeflucht des Gebäudes Wormersdorfer Straße 31 errichtet werden. Im unterliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“ sind die hierfür vorgesehenen Grundstücksflächen jedoch überwiegend als Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung mit der Zweckbestimmung „verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt. Lediglich ein untergeordneter Teilbereich der geplanten Aufstellflächen des Neubaukörpers ist als Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schulen“ festgesetzt. Die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans stehen somit zum größten Teil der für die Schulerweiterung planungsrechtlich erforderlichen Erweiterung der Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schulen“ entgegen.

Um auch unter Berücksichtigung der hinzutretenden Schulerweiterung dem im rechtskräftigen Bebau-ungsplan formulierten städtebaulichen Ziel der Erschließung und innerörtlichen Nachverdichtung zum Zwecke der Wohnbebauung weiterhin Rechnung zu tragen, wird die Verlegung des bisher geplanten Verkehrskorridors erforderlich. Es ist weiterhin eine interne Erschließung in Form eines verkehrsberuhigten Bereichs mit Anbindung an die Straße „In den Gärten“ im Norden vorgesehen, die jedoch im Gegensatz zur vorhergehenden Planung um ca. 2,50 m im Querschnitt erweitert werden soll, um so die verkehrliche Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Plangebiet zu erhöhen. Eine verkehrliche Anbindung an die Landesstraße L 471 im Süden soll zugunsten der Ausweitung der Gemeinbedarfsflächen nicht weiterverfolgt werden. Aufgrund des Wegfalls der geplanten Verkehrsführung im Nahbereich des Schulstandortes kann im Gegensatz zur Planung im unterliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan der nördliche Schulaußenbereich sowie das Haus „Herzig“ (Wormersdorfer Straße 31) im Süden vollständig erhalten werden. Entlang der verbleibenden öffentlichen Erschließung, welche nun in Form einer Sticherschließung geplant wird, soll in Anlehnung an die unterliegende Planung weiterhin eine Bebauung in Form von Einfamilien- und Doppelhäusern ermöglicht werden. Diese sollen jedoch im Gegensatz zur bisherigen Planung parallel zur geplanten Erschließung angeordnet werden. Auf Grundlage der vorliegenden Planung kann so für diesen Plangebietsbereich ein Angebot an zehn Bauplätzen mit insgesamt sechs Doppelhaushälften und vier Einzelhäusern sowie an Besucherstellplätzen innerhalb der geplanten öffentlichen Verkehrsflächen geschaffen werden.

Da kein erkennbares Interesse der privaten Grundstückseigentümer an einer baulichen Entwicklung Ihrer unbebauten Grundstücksflächen entlang der geplanten Sticherschließung im westlichen Teilbereich vorliegt, soll im Zuge der anstehenden 1. Änderung des Bebauungsplans die Erschließung und Zulässigkeit der baulichen Nachverdichtung für diesen Bereich zurückgenommen werden. Für die im öffentlichen Eigentum stehenden und zur baulichen Nachverdichtung weiterhin vorgesehenen Flächen in Fortsetzung der ursprünglich geplanten Sticherschließung (Flst. Nr. 12 - 14) soll nun mangels Grundstücksverfügbarkeit die Erschließung von Norden von Seiten der Straße „In den Gärten“ erfolgen. Auf Grundlage der Erschließungsplanung ist entlang der Straße „In den Gärten“ zuzüglich zur Erschließung der südlich gelegenen Grundstücksflächen die Errichtung eines Einzelhauses in Grenzbauweise analog zum angrenzenden Bestand möglich. Zudem können innerhalb der Neuerschließung weitere öffentliche Stellplätze angeordnet werden.

Im Zuge des Planverfahrens kann so unter Berücksichtigung der hinzutretenden Schulerweiterung in-nerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ein Angebot zur Realisierung von insgesamt 12 Bauplätzen zur Bebauung mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern sowie von mehreren öffentlichen Stellplätzen geschaffen werden.

Mit der neu eingeführten nordwestlich gelegenen zweiten verkehrlichen Anbindung von Seiten der Straße „In den Gärten“, die zunächst der verkehrlichen Anbindung der südlich gelegenen Grundstücksflächen dienen soll, soll gleichzeitig die Möglichkeit einer Erschließung des westlich an den Geltungsbereich des Bebauungsplans angrenzenden Blockinnenbereichs zwischen der Fortsetzung der Straße „In den Gärten“ sowie der Straßen „Pelmig“ und „Wormersdorfer Straße“ planungsrechtlich langfristig gesichert werden.

Um innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Rheinbach Nr. 16 „In den Gärten“, 1. Änderung die planungsrechtlichen Grundlagen für die zeitnah erforderliche Schulerweiterung sowie für die geänderte interne Erschließung und innerörtliche Nachverdichtung zum Zwecke der Wohnbebauung zu schaffen und so eine geordnete städtebauliche Entwicklung für den Gesamtbereich zu gewährleisten, ist daher die Änderung des Bebauungsplans erforderlich.

Die Darstellung von Wohn- und Mischbauflächen im rechtsgültigen Flächennutzungsplan deckt sich grundsätzlich mit den Planungsabsichten. Eine wesentliche Abweichung besteht nur im Hinblick auf die Darstellung der privaten Grünflächen. Im Zuge des vorhergehenden Planverfahrens wurde auf Grundlage des landesplanerischen Einvernehmens von einer Änderung des Flächennutzungsplanes Abstand genommen. Mit der Überplanung der privaten Grünflächen werden die allgemeinen Grundzüge der geordneten Entwicklung von Bau- und Freiflächen im Ortsteil Wormersdorf weiterhin nicht berührt. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll der Flächennutzungsplan jedoch nun im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Verfahrensschritt

Durchführung der erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung gemäß § 4 a (3) i.V.m § 3 (2) Baugesetzbuch und der erneuten eingeschränkten Behördenbeteiligung gemäß § 4 a (3) i.V.m. § 4 (2) Baugesetzbuch

Der geänderte Entwurf der Bebauungsplanes Rheinbach-Wormersdorf Nr. 16 „In den Gärten“ 1. Änderung, die vorliegende Begründung sowie die nach Einschätzung der Stadt Rheinbach wesentlichen, bereits verfügbaren umweltbezogenen Stellungnahmen liegen gemäß § 4 a (3) i.V.m. § 3 (2) Baugesetzbuch in der Zeit vom

11. Juni 2018 bis einschließlich 10. Juli 2018

im Rathaus Rheinbach, Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2 Planung und Umwelt, 2. Obergeschoss (Altbau), während der allgemeinen Öffnungszeiten des Rathauses

Montag bis Donnerstag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

14.00 Uhr bis 15.30 Uhr

Freitag 8.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Rheinbach, Fachbereich V, Sachgebiet 60.2, Planung und Umwelt, Zimmer 212 (2. Obergeschoss, Altbau) Schweigelstraße 23, 53359 Rheinbach vorgebracht werden.

Weitere Einzelheiten und Hinweise entnehmen Sie bitte der öffentlichen Bekanntmachung zur erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung in der Juni-Ausgabe 2018 des amtlichen Mitteilungsblattes der Stadt Rheinbach „kultur und gewerbe“, Jahrgang 54, (Erscheinungstag: 30.05.2018).

Öffentliche Bekanntmachung und Planungsdokumente zum Download (PDF)

Zur Information über Inhalt und Ziel des Bebauungsplanes stehen ab sofort die öffentliche Bekanntmachung zur erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung und die auszulegenden Planungsdokumente zur digitalen Einsichtnahme zur Verfügung:

1) Öffentliche Bekanntmachung zur erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes

2) Übersichtsplan mit Einzeichnung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes

3) Entwurf des Bebauungsplanes (Stand: erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung)

4) Begründung (Stand: erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung)

5) Textliche Festsetzungen und Hinweise (Stand: erneute eingeschränkte öffentliche Auslegung)

6) Wesentliche, bereits verfügbare umweltbezogene Stellungnahmen

Ebenfalls sind die eingestellten Informationen zu den Bauleitplanverfahren in einem zentralen Portal des Landes unter der Internetadresse www.uvp.nrw.de zugänglich.