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Bekanntmachung der Stadt Rheinbach über die amtliche Auslegung der Eintragungslisten (Ort und Zeit) für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren am Gymnasium:

(Kurzform: G 9 jetzt!)“ in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:

Der Landtag möge sich befassen mit dem "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

3. In der Stadt Rheinbach liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren zu folgenden Zeiten aus:

Montags bis Mittwochs jeweils von 8.00 -12.00 Uhr und 14.00 Uhr -15.30 Uhr
Ausnahmen:

Mittwoch, den 22.02.2017 (statt Donnerstag 23.02.17) von 8.00 -12.00 Uhr und 14.00 Uhr -bis 18.00 Uhr

Montag, den 27.02.2017, geschlossen

Dienstag, den 28.02.2017, von 8.00 – 12.00 Uhr,
Donnerstags (außer 23.02.2017) jeweils von 8.00 -12.00 Uhr und 14.00 Uhr -18.00 Uhr

Ausnahmen:

Donnerstag, den 23.02.2017, von 8.00 bis 10.00 Uhr
Freitags von 8.00 – 11.30 Uhr
sowie an folgenden Sonntagen jeweils von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr:
19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.2017

im Rathaus Schweigelstraße 23, Bürgerbüro, für das gesamte Gemeindegebiet aus.

4. Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat.

Die Bekanntmachung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die amtliche Listenauslegung nur dann stattfindet, wenn die hierfür erforderlichen Eintragungslisten durch die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (bis zum 01. Februar 2017) der Stadt Rheinbach zur Verfügung gestellt werden.

Rheinbach, den 11. Januar 2017

In Vertretung

Dr. Raffael Knauber

Erster Beigeordneter